Inland Ermittlungen zu Pilnacek-Tape eingeleitet Es geht um heimlich aufgenommene Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. 02.03.2024
Inland Neue Beschäftigungsregeln für Asylwerber ab April Die möglichen Tätigkeitsfeld werden weiter ausgeweitet, das Taschengeld kann gekürzt werden. 02.03.2024
Inland Gas-Ausstieg: Wie die OMV aus den Russland-Verträgen kommt Die teilstaatliche OMV verkauft nach wie vor hauptsächlich russisches Gas in Österreich. Was ihr den Ausstieg erleichtern würde. Michael Hammerl 02.03.2024
Inland Kogler zu Bodenverbrauch: "Am Schluss werden Länder einlenken müssen“ Vizekanzler Werner Kogler übt scharfe Kritik am Beschluss der Länder, vom 2,5 Hektar-Ziel der Regierung bei der Bodenstrategie Abstand zu nehmen. 01.03.2024
Inland Was die Disziplinarstrafe für den Kurz-Richter mit Peter Pilz zu tun hat Pilz könnte 2019 im Verfahren gegen den damaligen Eurofighter-Staatsanwalt falsch ausgesagt haben. Mittlerweile ist die Causa verjährt. Raffaela Lindorfer 01.03.2024
Interview Grünen-Klubchefin Maurer: "Die Zeit von Sebastian Kurz ist lang vorbei" Sigrid Maurer über Frustration und grüne Ziele, FPÖ-Propaganda in Medien und Zurufe an die Justiz – sowie über ihre Pläne nach der Nationalratswahl. Raffaela Lindorfer 01.03.2024
Inland "Besser als die ÖVP": SPÖ-Mandatar für Koalition mit Kickl Dem SPÖ-Nationalratsabgeordneten Klaus Köchl wäre eine Koalition mit der FPÖ lieber: "Jede demokratische Partei ist besser als die ÖVP." 01.03.2024
Inland VfGH: U-Ausschuss gegen SPÖ und FPÖ findet statt Rot-Blau wollte über einen Antrag zur Aktenvorlage überprüfen lassen, ob der eingesetzte U-Ausschuss verfassungswidrig ist. Michael Hammerl 01.03.2024
Inland Nach türkis-grünem Streit: Bund zahlt bei Pipeline-Ausbau mit Der WAG-Loop in Oberösterreich kostet rund 200 Millionen Euro. Der Bund schießt ein Drittel der Kosten zu. 01.03.2024
Inland Vertrauen in die Politik: Nehammer legt zu, SPÖ-Chef Babler stürzt ab Außenminister Schallenberg verbesserte sich deutlich, Totschnig und Babler sind die größten Verlierer im APA/OGM-Vertrauensindex. 01.03.2024
Inland Marlene Svazek will kein blaues Ministeramt: "Schließe es aus" Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin glaubt nicht, dass der Bundespräsident Herbert Kickl verhindern kann. Man könne an ihm vorbei verhandeln. 29.02.2024
Flächenfraß Türkis-grüne Bodenstrategie gescheitert Länder beschlossen ohne Bund die strittige Maßnahme. Für Grüne ist das Fake News, der Beschluss zähle nicht; VP-Minister Totschnig widerspricht Kogler Bernhard Gaul 29.02.2024
Inland Inserate, Russen, ORF-Gebühr: Die Strache-Chats sind da Blaue Regierungsmitglieder besprachen in Chatgruppen, wer weiterhin Inserate bekommen soll. Strafrechtlich dürfte das nicht relevant sein, politisch schon. 29.02.2024
Inland Strache soll österreichisch-russisches Beamtentreffen geplant haben Russland soll den Wunsch für einen solchen Gedankenaustausch geäußert haben. Ein Termin wurde festgelegt. 29.02.2024
Inland ZiB2: Nehammer befürchtet "Eskalationsspirale" im Ukraine-Krieg "Es braucht neue Lösungen, damit der Konflikt enden kann", betonte Nehammer im Gespräch mit Armin Wolf. Dafür müsse man mit China und Indien auf Augenhöhe sprechen. 28.02.2024
Inland Wie Kickl das Kurz-Urteil bewertet Erst kamen keine Reaktionen, dann trat FPÖ-Obmann Herbert Kickl doch vor die Kamera und äußerte sich zum Kurz-Prozess - und das überraschend. Kristin Butz 28.02.2024
Inland Wer vom Wohnbaupaket profitiert – und was fehlt Experten loben das Bauprogramm der Regierung, pochen aber weiterhin auf eine Lockerung der Kreditregeln. Michael Hammerl 28.02.2024
