Inland Kogler zu Bodenverbrauch: "Am Schluss werden Länder einlenken müssen“ Vizekanzler Werner Kogler übt scharfe Kritik am Beschluss der Länder, vom 2,5 Hektar-Ziel der Regierung bei der Bodenstrategie Abstand zu nehmen.
Inland Was die Disziplinarstrafe für den Kurz-Richter mit Peter Pilz zu tun hat Pilz könnte 2019 im Verfahren gegen den damaligen Eurofighter-Staatsanwalt falsch ausgesagt haben. Mittlerweile ist die Causa verjährt.
Interview Grünen-Klubchefin Maurer: "Die Zeit von Sebastian Kurz ist lang vorbei" Sigrid Maurer über Frustration und grüne Ziele, FPÖ-Propaganda in Medien und Zurufe an die Justiz – sowie über ihre Pläne nach der Nationalratswahl.
Inland "Besser als die ÖVP": SPÖ-Mandatar für Koalition mit Kickl Dem SPÖ-Nationalratsabgeordneten Klaus Köchl wäre eine Koalition mit der FPÖ lieber: "Jede demokratische Partei ist besser als die ÖVP."
Inland VfGH: U-Ausschuss gegen SPÖ und FPÖ findet statt Rot-Blau wollte über einen Antrag zur Aktenvorlage überprüfen lassen, ob der eingesetzte U-Ausschuss verfassungswidrig ist.
Inland Nach türkis-grünem Streit: Bund zahlt bei Pipeline-Ausbau mit Der WAG-Loop in Oberösterreich kostet rund 200 Millionen Euro. Der Bund schießt ein Drittel der Kosten zu.
Inland Vertrauen in die Politik: Nehammer legt zu, SPÖ-Chef Babler stürzt ab Außenminister Schallenberg verbesserte sich deutlich, Totschnig und Babler sind die größten Verlierer im APA/OGM-Vertrauensindex.
Inland Marlene Svazek will kein blaues Ministeramt: "Schließe es aus" Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin glaubt nicht, dass der Bundespräsident Herbert Kickl verhindern kann. Man könne an ihm vorbei verhandeln.
Flächenfraß Türkis-grüne Bodenstrategie gescheitert Länder beschlossen ohne Bund die strittige Maßnahme. Für Grüne ist das Fake News, der Beschluss zähle nicht; VP-Minister Totschnig widerspricht Kogler
Inland Inserate, Russen, ORF-Gebühr: Die Strache-Chats sind da Blaue Regierungsmitglieder besprachen in Chatgruppen, wer weiterhin Inserate bekommen soll. Strafrechtlich dürfte das nicht relevant sein, politisch schon.
Inland Strache soll österreichisch-russisches Beamtentreffen geplant haben Russland soll den Wunsch für einen solchen Gedankenaustausch geäußert haben. Ein Termin wurde festgelegt.
Inland ZiB2: Nehammer befürchtet "Eskalationsspirale" im Ukraine-Krieg "Es braucht neue Lösungen, damit der Konflikt enden kann", betonte Nehammer im Gespräch mit Armin Wolf. Dafür müsse man mit China und Indien auf Augenhöhe sprechen.
Inland Wie Kickl das Kurz-Urteil bewertet Erst kamen keine Reaktionen, dann trat FPÖ-Obmann Herbert Kickl doch vor die Kamera und äußerte sich zum Kurz-Prozess - und das überraschend.
Inland Wer vom Wohnbaupaket profitiert – und was fehlt Experten loben das Bauprogramm der Regierung, pochen aber weiterhin auf eine Lockerung der Kreditregeln.
Inland ÖVP attackiert Kurz-Richter wegen "Befangenheit" - was steckt dahinter? Die Disziplinarstrafe gegen den früheren Staatsanwalt Michael Radasztics wurde erst jetzt publik - das sorgt für Spekulationen. Wie sich die Zuständigen rechtfertigen und was im Urteil wirklich steht.
Inland Karas und Roiss fordern raschen Ausstieg aus OMV-Gazprom-Vertrag Heimische Gasversorgung sei mindestens bis Ende 2025 sichergestellt.
Inland Trotz Kritik: Westenthaler von Regierung zum blauen ORF-Stiftungsrat bestellt Die Nominierung passierte nach Kritik wie geplant den Ministerrat. Er löst Anwalt Niki Haas im obersten ORF-Gremien ab.
