Inland Van der Bellen unterfertigt ab Stichtag keine Spitzenposten mehr Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ab dem Stichtag für die Nationalratswahl keine Spitzenposten in den Ministerien bestätigen. 18.06.2024
Inland EU-Verkehrsrat: Gewessler für Gigaliner-Verbot Lang-Lkw würden die Infrastruktur belasten und die Verkehrssicherheit gefährden, so Gewessler. 18.06.2024
Inland Türkis-grüne Koalitionskrise: Scheidung ohne Rosenkrieg Nach Gewesslers Alleingang bei der Renaturierung ist Nehammer empört, lässt die Koalition aber nicht platzen. Bis zur Wahl sollen nur mehr die nötigsten Beschlüsse erfolgen Raffaela Lindorfer 18.06.2024
Inland NÖ Landesrat Luisser sieht Bezahlkarte für Asylwerber als Erfolg an Der Testbetrieb startete im Juni in acht Selbstversorgungsquartieren. 17.06.2024
Koalition Renaturierungsstreit: Nehammer sieht Verfassungsbruch durch Gewessler ÖVP beendet trotz massiver Empörung nach Gewessler-Alleingang Koalition nicht und will einen geordneten Übergang bis zur Nationalratswahl. 17.06.2024
Inland Streit um Renaturierung; Grüne kontern Nehammer-Brief mit eigenem Brief Die von Nehammer erhobenen Vorwürfe seien falsch, schreiben Leonore Gewessler und Werner Kogler. Josef Gebhard 17.06.2024
Inland SPÖ: 150 Euro jährliche Förderung von Medienabos für Junge SPÖ Parteichef Andreas Babler will Medienabonnements für alle 16 bis 30 Jährigen billiger machen, um Fake News den Kampf anzusagen. 17.06.2024
Inland EU-Renaturierung: Nichtigkeitsklage bedeutet "juristisches Neuland" Für Juristen Walter Obwexer stehen Chancen nicht schlecht, dass Ratsbeschluss vom EuGH wegen Formmängeln aufgehoben wird. 17.06.2024
Inland Edtstadler lässt offen, ob die Koalition am Streit um EU-Gesetz zerbricht "Es ist eine veritable Regierungskrise", sagt die ÖVP-Verfassungsministerin im Ö1-"Mittagsjournal". Raffaela Lindorfer 17.06.2024
Inland Renaturierung: Was Sie zum EU-Gesetz und zum Koalitionsstreit wissen müssen Die grüne Klimaministerin Gewessler stimmte heute gegen den Willen der ÖVP für das EU-Renaturierungsgesetz. Worum geht's da genau? 17.06.2024
Inland AK und ÖGB fordern besseren Arbeitnehmerschutz Eine aktuelle Studie ergab, dass der Schutz für Beschäftigte am Arbeitsplatz stellenweise mangelhaft ist. 17.06.2024
Inland EU-Renaturierung: Türkis-grüne Koalition steht auf der Kippe Umweltministerin Leonore Gewessler will am Montag für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz stimmen. In der ÖVP ist man über den Alleingang der Ministerin verärgert. Bundeskanzler Karl Nehammer droht nun mit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH. 17.06.2024
Inland SPÖ kritisiert Postenbesetzung außenpolitischer Institute Bayr vermutet dahinter eine Parteipolitik. Das Außenministerium weist diese Vorwurf aber zurück. 17.06.2024
Inland Anton Mattle mahnt ÖVP zu Taten für "Leistungsbereite" In einem Schreiben an die Funktionäre betont Mattle: "Zeit der Ausreden muss endgültig vorbei sein." Die ÖVP habe in vielen Regierungsjahren "an Ecken und Kanten verloren." 17.06.2024
Politik am Montag Harmloser Kick? So gefährlich sind Nikotinbeutel für Jugendliche Länder und Gesundheitsministerium pochen wegen der hohen Suchtgefahr auf ein bundesweites Verkaufsverbot von Nikotinbeuteln für Jugendliche. Dies scheitert jedoch an der ÖVP. Josef Gebhard 17.06.2024
Inland Krach in der Koalition: "Hoffe nicht, dass die ÖVP die Arbeit verweigert" Der grüne Vizeparteiobmann Kaineder über den umstrittenen Gewessler-Vorstoß zur Renaturierung und die Drohungen der ÖVP. 16.06.2024
Kommentar ÖVP-Wut über Gewessler: Das Ende der türkis-grünen Koalition Wenn die Gewessler-Aktion nicht die Konsequenz hat, dass die türkis-grüne Koalition sofort beendet wird, gibt man sich einer gewissen Lächerlichkeit preis. Martin Gebhart 16.06.2024
