Inland "Kein Wunschkonzert": Schallenberg geht scharf mit Gewessler ins Gericht Landwirtschaftsminister Totschnig warnt vor massiven Kosten für Länder und Gemeinden durch das EU-Renaturierungsgesetz, Ludwig will "seinen Beitrag leisten". Josef Gebhard 20.06.2024
Inland Neos wollen mehr zu "russischer Unterwanderung" wissen Eigener U-Ausschuss zum Thema soll breit gefasst sein. Forderung nach Reformen bei U-Ausschuss. 20.06.2024
Inland Das Gutachten, das zur Anzeige gegen Gewessler geführt hat Der Verfassungsdienst hält auf neun Seiten fest, warum sich die Ministerin an die Vorgabe der Bundesländer hätte halten müssen. Christian Böhmer 20.06.2024
Inland Debatte um Islam-Unterricht: Müssen Lehrerinnen Kopftuch tragen? Die Diskussion um eine Lehrerin, deren Vertrag nicht verlängert wurde, weil sie kein Kopftuch trägt, ebbt nicht ab. 20.06.2024
Inland Anzeige gegen Leonore Gewessler ist eingebracht Gewesslers Ja zur Renaturierung hat Folgen: Kanzlei der ÖVP hat Wiener Staatsanwaltschaft wegen "Amtsmissbrauchs" eingeschaltet. Christian Böhmer 20.06.2024
Inland Pharmaindustrie muss 700 relevante Arzneimittel vorrätig halten Medikamente gegen Erkältungssymptome wie Schmerzmittel und Antibiotika sollen gelagert werden. 20.06.2024
Inland "Das ist das Ziel": Kogler will mit Grünen wieder in Regierung Am Samstag findet der Bundeskongress der Grünen statt. Dort soll das Team für die Nationalratswahl gekürt werden. Ziel ist wieder eine Regierungsbeteiligung, 20.06.2024
Inland Nach 25 Jahren: Othmar Karas verabschiedet sich vom EU-Parlament Nach 25 Jahren beendet der ÖVP-Abgeordnete, der zuletzt Erster Vizepräsident war, seine europäische Karriere. 19.06.2024
Inland Nehammer: "Gewessler hat das gemeinsame Band durchschnitten" Für ÖVP-und Regierungschef Karl Nehammer hat die grüne Klimaministerin mit ihrem „Ja“ zur Renaturierung Recht gebrochen. Von Grünen-Chef Kogler erwartet er, dass er Wort hält. Johanna Hager 19.06.2024
Inland Christian Kern und der "Rausch des Populismus" Der Ex-Kanzler glaubt nicht, dass sich ein FPÖ-Wahlsieg bis zum Herbst noch verhindern lässt. 19.06.2024
Inland Nach dem Wahldämpfer denkt die SPÖ wieder über den Asylkurs nach Das Kaiser-Doskozil-Papier soll am Samstag Thema sein. Der interne Gipfel wird vom Burgenland ignoriert. Christian Böhmer und Josef Gebhard
Inland Grüne Generalsekretärin: "Es kann noch vieles gelingen, wenn die ÖVP das auch will" Olga Voglauer versteht Ärger des Koalitionspartners nicht – der Alleingang Gewesslers beim EU-Renaturierungsgesetz sei "gelebte Praxis". Raffaela Lindorfer 19.06.2024
Inland Babler empört über Schwarz-Grüne "Arbeitsverweigerung" Andreas Babler zeigt sich empört über die Koalitionskrise und spricht von "zukunftsvergessenen Wahlzuckerln". 19.06.2024
Inland Vizekanzler Kogler zu Koalitionskrise: "Wir sind ja nicht im Kindergarten" Grünen-Chef glaubt nach Krach mit ÖVP an konstruktive Zusammenarbeit: "Es wird was weitergehen." 19.06.2024
Inland Die EU-Renaturierung kostet 154 Milliarden Euro: Warum das nur die halbe Wahrheit ist Die viel zitierten, enormen Kosten stammen aus einem Bericht der EU-Kommission über die „erheblichen Kosten“. Verschwiegen wird dabei aber der nachfolgende Satz der Analyse. Bernhard Gaul 19.06.2024
Inland Justizministerin Zadić wird zum zweiten Mal Mama Gesundheitsminister Rauch gratulierte als erster auf Instagram. 19.06.2024
Inland Welche Lehren Verfassungsrechtler aus der Regierungskrise ziehen Laut Experten sind für das Chaos rund um das EU-Renaturierungsgesetz weniger die rechtlichen Regeln für Länder und Ministerien als die handelnden Akteure verantwortlich Josef Gebhard 19.06.2024
