Schnellverfahren Wien warnt vor mehr obdachlosen Asylwerbern Trotz Bedenken von vielen Seiten wurde die Novelle zum Asylrecht vom Ministerrat angenommen. Bernhard Gaul 21.04.2015
Budget Nulldefizit geschafft, strikter Sparkurs bleibt Nach dem strukturellen Nulldefizit will Finanzminister Schelling nun "echtes" Nulldefizit. Dafür soll jede zweite Pensionierung im öffentlichen Dienst nicht mehr nachbesetzt werden. Michael Bachner 21.04.2015
Leitartikel 70 Jahre danach – noch ein Neustart Die 2. Republik war ein Erfolg. Bisher. Jetzt muss das Staatswesen – wieder gemeinsam, neu gebaut werden. Helmut Brandstätter 22.04.2015
Politik von innen Haider erfand Russen, um Wähler reinzulegen Bei der Aufarbeitung des Haider-Erbes tauchen erfundene Ausländer auf und eine Nationalbank, die Agenturmeldungen schwärzt. Daniela Kittner 22.04.2015
Erlaubt aber Umstritten Wirbel um Minister Klugs "unkluge" Reise Dienstwagen: Empörung um eine private Reise nach Frankreich mit Dienstwagen und Chauffeur. Wilhelm Theuretsbacher 21.04.2015
Budget Ministerrat beschloss Finanzrahmen bis 2019 Maastricht-Defizit soll kontinuierlich kleiner werden. Kanzler über die Beamten-Diskussion "verwundert". 21.04.2015
Ministerrat Fremdenrecht wird verschärft Kurz nach der Flüchtlingskatastrophe beschließt die Regierung ausgerechnet die Verschärfung des Fremdenrechts. 21.04.2015
NGOs Hundstorfer: Mehraufwand bei Pflege vorgesehen Hilfswerk und Volkshilfe schlagen Alarm, der Sozialminister kalmiert. 21.04.2015
Anrechnung Klugs Dienstwagen-Reise: "Optik alles andere als gut" Von der Schweiz ging es für den Minister privat ins Nachbarland - rechtlich gedeckt. 21.04.2015
Historische Aufarbeitung Parlamentsklubs verurteilen Völkermord an Armeniern Mehr als 20 nationale Parlamente haben den Völkermord an den Armenien bisher anerkannt. 21.04.2015
Gedenken in Wien "Die Politik der Abschottung muss ein Ende haben" Menschenrechtsorganisationen hatten über soziale Netzwerke zum "Stillen Gedenken" in Wien aufgerufen. 20.04.2015
Politik von innen Schwangerschaftsabbruch soll aus Strafgesetzbuch Frauen bringen die SPÖ auf Trab. Diese fürchtet sich nämlich vor einem Kulturkampf um die Fristenlösung. Daniela Kittner 21.04.2015
Finanzrahmen Einsparungen bei Beamten: Kanzler wünscht ÖVP "Mut" Hans Jörg Schelling will 2018 unter Maastricht-Kriterien liegen. Sparvorgaben bei Bildung und Heer abgemildert. Michael Bachner 21.04.2015
ÖVP-Parteiprogramm Frischeres Design für frische Wähler Die ÖVP finalisiert nach 20 Jahren ihr neues Parteiprogramm – "jünger, weiblicher, moderner". Bernhard Gaul 20.04.2015
Schule Heinisch-Hosek denkt über Orientierungstest nach In Polen legen Schüler vor der Oberstufe eine verpflichtende Prüfung ab, die Ministerin informierte sich. 20.04.2015
Hypo-Ausschuss Schluss mit Geheimniskrämerei bei Zeugen SPÖ lenkt ein. Am Mittwoch soll die Veröffentlichung der Zeugenlisten beschlossen werden. Ida Metzger 20.04.2015
