Haider erfand Russen, um Wähler reinzulegen

Haider-Erbstück I, Ankauf von Seen-Liegenschaften. Am 22. Juni 2006 meldete Jörg Haider in einem offenen Brief an den damaligen ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer offiziell das Interesse Kärntens an, vom ÖGB Seenliegenschaften zu kaufen, an denen der ÖGB damals noch indirekt über die Bawag beteiligt war. In dem Schreiben sagte Haider, er wolle "den Ausverkauf heimischer Seen ans Ausland verhindern und den Zugang zu den Seen für die heimische Bevölkerung sicher stellen".

Acht Jahre später sagt Stefan Petzner, der im Auftrag Haiders das Schreiben verfasste, bei der Einvernahme durch die Justiz: "Wir haben im Zuge unseres bekundeten Kaufinteresses auch das nicht unrealistische Schreckgespenst eines drohenden Ausverkaufs ins Ausland z. B. an einen russischen Oligarchen geschaffen bzw. an die Wand gemalt. Nach meinen Informationen, welche ich als Pressesprecher zur Verfügung hatte, gab es zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen bis zum Kaufabschluss außer dem Land Kärnten einen ernsthaften Interessenten." Mit der "Schaffung dieses Schreckgespenstes", so Petzner weiter, "lieferten wir eine Kaufbegründung für den Erwerb der Liegenschaften gegenüber der Öffentlichkeit". Im Klartext: Haider erfand Ausländer, um die Wähler reinzulegen. Außerdem konnte mit dem "Schreckgespenst der Kaufpreis hoch gehalten werden", weswegen auch die Verkäufer an dem Russenmärchen Interesse hatten.

Während Petzner sagt, die Russen seien erfunden, sagt ein Bawag-Manager vor der Justiz, es habe Angebote von der österreichischen Gutmann-Bank, von einer deutschen und von einer russischen Investorengruppe gegeben, die Seenliegenschaften zu kaufen. Zwei der drei Liegenschaften gehörten damals bereits dem Cerberus, die dritte (billigste) am Ossiacher See noch dem ÖGB.

Die drei Liegenschaften wurden um 43 Millionen von Kärnten gekauft. Haiders Geldbotin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gab zu, im Zuge des Deals Geld verschoben zu haben und ist eben erst als Landesrätin zurückgetreten. Die Justiz ermittelt gegen 16 Personen wegen Bestechung und Untreue.

+++

Haider-Erbstück II, Hypo. Eigentlich sollte es nach der Reform des Untersuchungsausschusses gar keine geschwärzten Akten mehr geben. Aber die Nationalbank bringt das Kunststück zuwege, sogar Agenturmeldungen geschwärzt an den U-Ausschuss weiterzuleiten. Nationalbank-Verantwortliche haben in der Causa Hypo gehörig viel Butter auf dem Kopf.

Ein Krach bahnt sich zwischen Grünen und dem Finanzministerium an. Das Ministerium hat dem U-Ausschuss geschwärzte Akten übermittelt. Und hatte Pech, denn die Fimbag hat dieselben Stellen ungeschwärzt übermittelt, sodass ersichtlich wurde, dass das Finanzministerium Stellen schwärzte, die unmittelbar mit der Hypo zu tun hatten. Es handelte sich um kritische Hypo-Berichte. Der Grüne Werner Kogler droht: "Damit ist bewiesen, dass das ÖVP-Finanzministerium völlig gesetzeswidrig Aktenteile schwärzt. Wir werden die leitenden Beamten des Finanzministeriums ins Parlament zitieren, wenn das nicht abgestellt wird."