Frischeres Design für frische Wähler

Jünger, weiblicher, moderner": So stellen sich ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und sein Generalsekretär Gernot Blümel die neue Richtung der Volkspartei vor. Am Montag präsentierten sie das neue Parteiprogramm, dem der Bundesparteivorstand kurz zuvor grünes Licht gegeben hat. Das ganze Programm soll dann beim "Reformparteitag" am 12. Mai beschlossen werden.

Blümel erklärte zu Beginn, dass eine Erneuerung notwendig war, weil das derzeit noch geltende Parteiprogramm 20 Jahre alt ist. Und Mitterlehner zitierte Albert Einstein: "Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert."

Konkret geht es um Schwerpunkte wie Eigenverantwortung, Familie und Frauen, Digitalisierung und den Leistungsgedanken.

Mehrheitswahlrecht

Die Volkspartei will sich für ein Mehrheitswahlrecht einsetzen, das "klare Regierungsverhältnisse" unterstützt.

Selbstbehalte

Beworben wird auch ein Gesundheitssystem, das die "Eigenverantwortung" der Menschen unterstützt: Wer sich für die eigene Gesundheit "aktiv engagiert", soll belohnt werden. Das will die VP durch Selbstbehalte erreichen – die SV-Beiträge sollen dafür entsprechend sinken.Reißverschlusssystem Mehr Frauen in der Politik – Das soll erreicht werden, indem im Statut eine 40 Prozent-Quote in allen gewählten Gremien festgeschrieben wird. Außerdem kommt ein "Reißverschlusssystem" (abwechselnd Mann und Frau auf Wahllisten) bei Bundeswahlen.

eVoting

Möglichkeit für elektronische Abstimmungen am Parteitag.

EU-Armee

Die EU spiele eine "entscheidende Rolle" für stabile Verhältnisse nicht nur bei den Nachbarn, "sondern auch in weiter entfernten Ländern". Daher will die ÖVP eine "Weiterentwicklung hin zu einer Verteidigungsunion mit dem langfristigen Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee".

Vage bleibt das Programm bei zwei entscheidenden gesellschaftspolitischen Themen: Mitterlehner sieht es schon als Erfolg an, dass innerhalb seiner Partei über die "Eingetragene Partnerschaft am Standesamt" überhaupt diskutiert werde. Und im Bildungsbereich bekenne man sich zum Gymnasium, aber auch für "neue Schultypen in den Modellregionen".