Einsparungen bei Beamten: Kanzler wünscht ÖVP "Mut"

Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Schelling sind sich einig: Es muss einen kräftigen Beitrag der Beamten geben.
Hans Jörg Schelling will 2018 unter Maastricht-Kriterien liegen. Sparvorgaben bei Bildung und Heer abgemildert.

Bei der Eventreihe KURIER-Gespräche machte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Montag vor rund 300 Lesern deutlich, dass er es mit Reformen ernst nimmt. Er verriet, was er am Dienstag dem Ministerrat für den Bundesfinanzrahmen vorschlagen will: „Ich möchte von 2016 bis 2019 ein strukturelles Nulldefizit erreichen und ab 2018 mit 0,7 Prozent weit unter den Maastricht-Vorgaben liegen.“ Da hat Schelling einiges vor. In der Regierungssitzung werden daher die neue Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ministerien bis 2019 festgelegt. „Unterzubringen“ ist hier vor allem ein Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform. Und zwar konkret jene 700 Millionen Euro, die der Bund als Teil eines großen Verwaltungspakets zugesagt hat (400 Millionen liefern die Länder).

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ziehen dabei an einem Strang. Beiden ist klar, dass sich die vereinbarte Kostenbremse nicht ohne Einsparungen bei den Beamten einlösen lässt. Generell gilt: Die Reduktion des jährlichen Kostenanstiegs in der Verwaltung von derzeit 2,7 auf 1,7 Prozent soll bis 2020 zu rund drei Milliarden weniger Ausgaben führen als bisher in den Prognosen vorgesehen, sagt Schelling.

Gewerkschaft und Teile der ÖVP – vor allem Innenministerin und ÖAAB-Obfrau Johann Mikl-Leitner („Wortbruch“) – haben sich zuletzt klar gegen ein Beamten-Sparpaket ausgesprochen.

Bei der Tagung des SPÖ-Parlamentsclubs am Montag wünschte Faymann „dem Koalitionspartner Mut“ zu den Schritten bei der ÖVP-dominierten Beamtenschaft. „Stabile Finanzen sind kein Hobby des Bundeskanzlers und des Finanzministers, sondern die Basis für niedrige Zinsen auf die Staatsverschuldung“, sagte Faymann.

Wobei man in der SPÖ davon ausgeht, dass sich die Einsparungen im öffentlichen Dienst ohnehin relativ leicht über die Gehaltsrunden werden umsetzen lassen, da allein schon die geringere Inflation eine Einsparung von 220 Millionen Euro ermöglicht. Allerdings geht es um bis zu 500 Millionen Euro, daher sind auch andere Punkte angedacht (Streichen von Überstunden, geringere Fahrtkostenzuschüsse, ein Solidarbeitrag von Spitzenbeamten etc). Sollte das mit der Gewerkschaft nicht umsetzbar sein, kann der Bund noch einen Aufnahmestopp verhängen.

Aufatmen

Aufatmen dürfen das Bildungsressort und die Landesverteidigung. Hier hat Schelling offenbar die Sparvorgaben abgemildert.

Ab 2016 möchte Schelling auch keine Doppelbudgets mehr erstellen. „Dafür erscheint mir die Prognoselage im Moment zu unsicher. Denn im Moment hanteln wir uns mit den Prognosen von Monat zu Monat.“

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