Mitterlehner bei Merkel

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner war nun erstmals allein bei Angela Merkel: Es war ein protokollarisch fein abgestimmter Termin von einem konservativem Parteichef für den anderen, der daher auch nur in der CDU-Parteizentrale und nicht im Kanzleramt stattfand.

Mitterlehner berichtete danach von einer beeindruckend gut über Österreich informierten Kanzlerin und dem Themenreigen. In dem stach das TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA weit hervor. Mitterlehner zeigte sich überrascht über die "recht optimistische Einschätzung" Merkels, es noch heuer und damit vor Beginn des US-Wahlkampfs abzuschließen. Beide beurteilten die neuesten Vorschläge der Kommission für mehr Transparenz und ein Berufungsverfahren beim umstrittenen Investitionsschutz als hilfreich.

Merkel und Mitterlehner wollen die Zusammenarbeit ihrer Parteien wieder verstärken, die nach ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel deutlich schwächer wurde: Man werde "wieder mehr Inhalte austauschen", so Mitterlehner.

Dass dies vor allem die ÖVP brauche, stellte der Vizekanzler vor Journalisten so in Abrede wie die Einschätzung von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann, man müsse der ÖVP derzeit eigentlich "Mut zusprechen".

Mitterlehner wies das zurück und forderte Faymann seinerseits auf, "endlich die Komfortzone zu verlassen: Konkrete Probleme müssen durch konkrete Verhandlungen gelöst werden und nicht durch Ankündigungen."

Anschließend traf Mitterlehner seinen Amtskollegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zugleich SPD-Chef. Auch da war TTIP neben Energiefragen das Hauptthema: Gabriel kämpft mehr als alle anderen mit der Skepsis und Agitation des linken Flügels seiner SPD dagegen.