Schluss mit Geheimniskrämerei bei Zeugen

Zwei Wochen dauerte das politische Gerangel, ob nun die Namen der Auskunftspersonen im Hypo-U-Ausschuss veröffentlicht werden dürfen oder nicht. Nun ist eine eine Einigung in Sicht. Die SPÖ scheint in dieser Frage auf die Opposition zu zugehen. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer signalisierte, dem vom Grünen Ausschuss-Frontmann Werner Kogler angekündigten Antrag auf Veröffentlichung möglicherweise zuzustimmen. Rückendeckung für den Antrag gibt es auch von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. "Wir haben kein Verständnis dafür, wenn Namen verheimlicht werden oder Akten geschwärzt werden. Das heißt: Keine Geheimniskrämerei, keine Schwärzungen, volle Transparenz."

Wenig erfreut reagierte die ÖVP-Frontfrau Gabriele Tamandl auf die neue Linie der SPÖ. "Ich verstehe nicht, warum man in der Vorwoche den Verfahrensanwalt damit beauftragt, Richtlinien für die Veröffentlichung der Namen zu erarbeiten, und dann kann man das Ergebnis nicht abwarten. Das halte ich für voreilig", so Tamandl .

Am Mittwoch findet die nächste Sitzung der Fraktionsführer statt. Ob es ein einstimmiger Beschluss wird, ist fraglich, denn die ÖVP will nicht nur die Namen von Verbrechensopfern, verdeckten Ermittlern und "Hilfskräften", sondern auch von "kleinen Beamten" nicht veröffentlichen.

Kogler hingegen ist sich sicher, dass sein Antrag eine Mehrheit finden wird. "Das ist ein Erfolg der Opposition."

Neos-Fraktionsführer Rainer Hable ist mit seiner Prognose schon vorsichtiger. Er lässt sich überraschen, ob die Ankündigung auch hält. "Der Rhetorik müssen auch Taten folgen. Aber eines sieht man auch: Freiwillig geht bei den Regierungsparteien gar nichts, sondern nur mit öffentlichem Druck."