Terror-Bekämpfung FP will verdächtige Dschihadisten "internieren" Blaue Wortwahl: FP fordert, dass mutmaßliche Terroristen ihre Unschuld selbst beweisen. Bis dahin sollten sie festgesetzt werden.
Terrorismus Religionsvertreter verfassten Erklärung Besuch bei Fischer: Es ging daraum, wie man auf die Bedrohung des Terrorismus reagieren solle.
"Don’t smoke"-Debatte Rauchfreie Lokale, Kampagne, keine höhere Altersgrenze ÖVP-Vizekanzler hält nichts von "Bevormundung" Jugendlicher durch ein Verbot des Zigarettenkaufs.
Westenthaler Kurzer Prozesstag gegen Westenthaler Ein Zeuge ist auf Pilgerreise, ein anderer Zeuge kann sich kaum erinnern.
Sebastian Kurz Terror-Prävention: Staatskunde soll Schulfach werden Kurz ist für Einführung politischer Bildung. Dafür braucht es zusätzliche Mittel, so Heinisch-Hosek.
Österreich Anti-Terror-Kampf: Streit um Polizei-Aufrüstung Mikl-Leitner will Hubschrauber und Panzer-Fahrzeuge für Polizei. Irritationen im Heeresressort, Kritik von Grünen.
Prävention Zigarettenkauf unter 18 soll verboten werden Regierung macht Anlauf, Lokale nikotinfrei zu machen. Ministerin Karmasin will zudem die Altersgrenze anheben: für 16-Jährige keine Zigaretten mehr.
Korruptionsverdacht Gernot Rumpold wieder auf Anklagebank Hypo-Prozess: Ab heute wird eine dubiose Kreditvergabe von 7,5 Millionen Euro verhandelt.
Bildungsreform Verländerung der Lehrer: VP nimmt neuen Anlauf Die Gesetzgebung soll vom Bund, die Schulorganisation von den Ländern durchgeführt werden.
Saudi-Institution Abdullah-Zentrum: Auch VP-Chef skeptisch Das Zentrum soll evaluiert werden – Österreich allein könnte es aber nicht auflösen.
Steuerreform NEOS wollen Bagatell- und Sondersteuern abschaffen NEOS haben im Rahmen ihrer Klubklausur ihre Steuer-Pläne vorgestellt.
Debatte Ministerrat geht Rauchverbot an Gesundheitsministerium: Ziel ist Bekenntnis zum allgemeinen Rauchverbot - Finanzministerium rechnet nach.
Anti-Terror-Paket Nach Paris: Mikl-Leitner will "Sicherheitsoffensive" Innenministerin will mehr Kontrollen, auch an Landesgrenzen. Verlängerte Vorratsdatenspeicherung als Thema.
Lobbygate Affäre Seit November in Haft - nun Freigang für Strasser Ab sofort Hafterleichtung für den prominenten Insassen der Justizanstalt Wien-Simmering.
Wissenschaft "Regierungen trauen sich nicht, nachhaltig zu entscheiden" Der Rektor der Wirtschaftsuni Wien will Forscher zu mehr Öffentlichkeit ermutigen.
Steuerreform NEOS für Reform mit 8,4 Mrd. Entlastungsvolumen Für Länder und Gemeinden solle es Steuerhoheit geben, so Parteichef Strolz.
