Das Palais in dem das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) untergebracht ist.

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Politik | Inland
01/12/2015

Abdullah-Zentrum: Auch VP-Chef skeptisch

Das Zentrum soll evaluiert werden – Österreich allein könnte es aber nicht auflösen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist gegenüber dem von Saudi-Arabien finanzierten Abdullah-Zentrum skeptisch – derzeit sei eine Basis für dessen Zukunft „eher nicht gewährleistet“. Er wolle aber eine Evaluierung abwarten. Diese werde zeigen, ob es eine Zukunft habe, sagte er am Montag in Wien.

Bereits nach den umstrittenen Aussagen der früheren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Vorjahr habe man sich vorgenommen, die Verträge vor einer etwaigen Verlängerung zu prüfen. Im Vorjahr wurde sie für die Aussage, dass doch „nicht jeden Freitag“ ausgepeitscht und geköpft werde, heftig kritisiert. Die laufende Entwicklung werde man nun in diese Evaluierung einbeziehen, so Mitterlehner am Rande des Bundesparteivorstands, angesprochen auf die Bestrafung eines Bloggers in Saudi-Arabien.

Das Abdullah-Zentrum ist dem interreligiösen Dialog verschrieben, im Gründerland Saudi-Arabien ist die Ausübung anderer Religionen als dem Islam aber verboten. Am Freitag gab es international Entsetzen über die Bestrafung des Bloggers Raif Badawi mit 1.000 Peitschenhieben für islamkritische Äußerungen.

"Kein Sinn"

Die Grünen hatten bereits am Freitag scharfe Kritik in Form einer Mahnwache geübt, SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagte demStandard, im Parlament werde es gegen eine Regierungs-Initiative zur Schließung des Zentrums keinen Widerstand geben. Er könne "keinen Sinn in dem Zentrum erkennen".

Die Finanzierung für das Abdullah-Zentrum laufe bis Ende 2015. Wenn Österreich früher aussteigen möchte, brauche es dazu einen entsprechenden Beschluss des Nationalrats, hieß es demnach im Ministerium.

Österreich allein nicht handlungsfähig

Österreich kann das umstrittene Abdullah-Zentrum allerdings nicht ohne Zustimmung der beiden anderen Gründerstaaten, Saudi-Arabien und Spanien, auflösen. Der Gründungsvertrag des "König-Abdullah-Zentrums für Interkulturellen und Interreligiösen Dialog" verlangt dafür die Einstimmigkeit aller Vertragsparteien. Die Republik kann allerdings die Neuwahl der Führung und den Beschluss eines Budgets blockieren.

Der Gründungsvertrag des Abdullah-Zentrums als internationaler Organisation mit Sitz in Wien wurde 2011 von Vertretern Österreichs, Spaniens und Saudi-Arabiens unterschrieben, der Vatikan hat im Gremium der Vertragsparteien Beobachterstatus. Der Austritt aus dem Abdullah-Zentrum kann die Republik Österreich jederzeit deponieren und sich mit einer Frist von drei Monaten aus der Organisation zurückziehen, allein abschaffen kann sie das Zentrum aber nicht.

Kritik an Bandion-Ortner

Die Führung des König-Abdullah-Zentrums hatte bei seiner Amtseinführung 2012 den Einsatz für die freie Religionsausübung auf der ganzen Welt versprochen - auch in Saudi-Arabien. "Natürlich wollen wir, dass das umgesetzt wird, in allen Ländern der Welt. Auf lange Frist wird es in jedem Land eine Auswirkung geben", sagte damals Vize-Generalsekretärin Claudia Bandion-Ortner.

Kritik an der Arbeit des Zentrums gab es auch von den NEOS. Parteichef Matthias Strolz sagte in der ORF-Pressestunde, Bandion-Ortner müsse "klare Worte" zu dem islamistischen Attentat von Paris finden, sowie zur Rolle der Religion im Verhältnis zum Staat. "Und hier muss auch dieses interreligiöse Zentrum zu einem Offenbarungseid kommen, ansonsten wird es hier auch fehl am Platz sein in Österreich und Europa, meines Erachtens", sagte Strolz.

Saudi-Geld

Das Abdullah-Zentrum bezieht seine Finanzierung von Saudi-Arabien. Das Königreich hat dem Zentrum - neben dem Ankauf des Palais Sturany in der Wiener Innenstadt als Sitz - bei seiner Gründung für die Zeit bis Ende 2015 eine Förderung von zehn bis 15 Millionen Euro zugesichert. Bei den jährlichen Treffen der Vertragsparteien kann Österreich die Annahme eines neuen Budgets wie auch die Neuwahl von Generalsekretär und Stellvertreterin sowie eines Direktoriums blockieren, da hierfür unter den drei Vertragsparteien eine Drei-Viertel-Mehrheit notwendig ist. Damit wäre das Zentrum an der Weiterarbeit gehindert.