Terror-Prävention: Staatskunde soll Schulfach werden

Wie kann man verhindern, dass junge Menschen sich Terrororganisationen anschließen? Oder sich vom Tun jener Attentäter angezogen fühlen, die Frankreich jetzt in Angst und Schrecken versetzt haben? Mit Prävention, ist Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz im Ö1-Morgenjournal Interview überzeugt: „Es gibt Mädchen, die mit Methoden verführt werden, wie sie sonst von Pädophilen angewandt werden“, sagt er zu Problematik, dass sich gerade Heranwachsende besonders von Organisationen wie IS oder El Kaida instrumentalisieren lassen.

Eine Möglichkeit, dagegen anzugehen, ist dort anzusetzen, wo sich die Jugendlichen zumeist aufhalten - in der Schule. „Wir müssen dort einen größeren Schwerpunkt auf Grundwerte und Zusammenleben legen“, meint Kurz. Ein eigenes Fach zur Bewusstseinsbildung - Staatskunde und politische Bildung – sei der richtige Weg. Auch in Frankreich seien diese Grundwerte jetzt die Klammer, die die Gesellschaft zusammenhielten.

Eien Reaktion kam promt von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek: Für ein Pflichtfach "Politische Bildung", wie es Kurz fordert, bräuchte es laut Heinisch-Hosek zusätzliche Mittel. Seitens des Ministeriums verwies man gegenüber der APA auf bestehende Unterstützungsangebote und ein weiteres Expertentreffen am 23. Jänner. "Wir setzen das Regierungsprogramm, das eine stärkere Betonung der politischen Bildung vorsieht, unter anderem die Einführung von Pflichtmodulen, derzeit um. Das ist gemeinsam vereinbart, dafür sind entsprechende Mittel reserviert. Zusätzliche Forderungen, die über das gemeinsam Beschlossene hinausgehen, brauchen auch zusätzliche, darüber hinausgehende, Mittel", betont Heinisch-Hosek.

Abdullah-Zentrum: Evaluierung läuft

Auch in einem anderen umstrittenen Punkt hat Kurz Stellung bezogen – nämlich, was das umstrittene Abdullah-Zentrum in Wien angeht. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Schieder und Lopatka, als auch beiden Parteichefshaben am Montag Kritik an der saudi-arabischen Institution geübt, allerdings immer auf Kurz verwiesen (mehr dazu lesen Sie hier). Der wiederum meint, dass die Zielsetzung des Zentrums - der interreligiöse Dialog – bisher nicht erreicht wurde, da einiges an Initiative ausgeblieben sei. Deshalb soll das Zentrum nun bis Mitte 2015 beobachtet und evaluiert werden. Dann werde die Regierung eine Entscheidung treffen, wie mit dem Zentrum umzugehen ist.

Angesichts des Falles jenes Bloggers, der kürzlich in Saudi-Arabien wegen regierungskritischer Haltung verurteilt wurde, habe das Außenministerium Maßnahmen ergriffen: Der österreichische Botschafter ist aktiv geworden, so Kurz.

Der Pressesprecher des König-Abdullah-Zentrums, Peter Kaiser, drängt unterdessen auf direkte Gespräche mit der Regierung. Seine Organisation habe mehrfach Einladungen an Regierungsvertreter gesandt, zuletzt erst am vergangenen Freitag. Diese seien aber bisher nicht angenommen worden, sagte Kaiser im Ö1-Mittagsjournal.