© Edyta Pawlowska - Fotolia/Edyta Pawlowska/Fotolia

Politik | Inland
01/12/2015

Zigarettenkauf unter 18 soll verboten werden

Regierung macht Anlauf, Lokale nikotinfrei zu machen. Ministerin Karmasin will zudem die Altersgrenze anheben: für 16-Jährige keine Zigaretten mehr.

In der Regierung sind sie eine Minderheit, die Raucher. Am Dienstag wird dort ein Anlauf genommen, nicht nur roten und schwarzen Koalitionären den Zigarettenkonsum in heimischen Lokalen zu untersagen.

SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, mittlerweile nikotinfrei, will ein Rauchverbot in der Gastronomie thematisieren. Sie hat sich schon bei ihrem Amtsantritt im September dafür ausgesprochen; ob des Lungenkrebstodes des Journalisten Kurt Kuch möchte das ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nun ebenfalls – auch wenn der ÖVP-Wirtschaftsflügel, dem er entstammt, aufbegehrt. Der will beim seit 2009 gültigen Modus bleiben (Lokale ab 50 Quadratmetern müssen einen abgetrennten Bereich haben – oder rauchfrei sein. Kleinere Betriebe können wählen: zwischen "Rauchen gestattet" und "Rauchen untersagt"). Mitterlehner & Co tüfteln jetzt an Varianten, wie Wirte, die in Umbauten investiert haben, entschädigt werden können.

Vorbeugung

Das "Don’t smoke" in Gaststätten könnte nicht das einzige sein, das sich ändert. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger möchte Zigaretten verteuern (höhere Tabaksteuer als die ohnehin gesetzlich fixierte); für Ministerin Oberhauser ist das vorstellbar.

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hat einen weiteren Präventionsvorschlag. Fortan sollte nicht schon ab 16 Jahren geraucht werden dürfen: "Österreich ist leider einer der EU-Staaten, in dem am meisten junge Menschen rauchen. Aus diesem Gesichtspunkt heraus müssen wir mit der Gesundheitsministerin und Experten überlegen wie man die Prävention und Aufklärung verstärken kann. Ein Verkaufsverbot für unter 18-Jährige werden wir mit Experten und den für Jugendschutz zuständigen Bundesländern ergebnisoffen diskutieren", sagt sie dem KURIER. Was sagt die Gesundheitsministerin dazu? "Jetzt geht es einmal darum, das allgemeine Rauchverbot in Lokalen umzusetzen." Erst dann könne eruiert werden, ob Weiteres nötig sei. In Wien und Niederösterreich heißt es aus den Büros der Jugendlandesräte: "Das ist derzeit nicht auf der Agenda." In der Bundeshauptstadt wird aber überlegt, Wasserpfeifen und E-Zigaretten erst ab 18 zu gestatten.

ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger hält nichts davon, das Alterslimit fürs Rauchen zu heben: "Das wäre derzeit eine Placebo-Maßnahme. Wir exekutieren nicht einmal die 16-Jahr-Grenze." Für ihn versagen auch viele Eltern: "Man kann nicht alles der Schule und der Politik umhängen." Wirksamer wären Präventionskampagnen, "mit denen auch an die Verantwortung der Erziehungsberechtigten appelliert wird" – und "eine andere Preispolitik. Diese hat Einfluss auf das Verhalten von Jugendlichen. Je teurer Zigaretten sind, desto weniger rauchen sie", befindet Arzt Rasinger. Es gehe auch um "Eigenverantwortung. Ich kann nicht hinter jeden Jugendlichen einen Polizisten stellen."

Gastronomenvertreter verweisen ebenfalls auf Eigenverantwortung – die ihrer Gäste; niemand müsse in ein Raucherlokal gehen. Im Finanzministerium wird geprüft, wie viel Geld Lokalbesitzer in Summe für Umbauten ausgegeben haben. Die von der Wirtschaftskammer genannten 100 bis 150 Millionen Euro seien zu hoch gegriffen.

Wo Rauchen erst später erlaubt ist

Österreich hat ein großes Problem mit jugendlichen Rauchern. Wie eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits 2013 gezeigt hat, rauchen hierzulande 25 Prozent (bei Mädchen sind es sogar 29 Prozent) der 15-Jährigen zumindest einmal pro Woche. Damit liegt Österreich klar auf Platz eins aller OECD-Länder, dicht gefolgt von Tschechien und Ungarn (siehe Grafik oben).

Strengere Rauchergesetze werden seit Jahrzehnten auch in den anderen EU-Staaten diskutiert. In Deutschland etwa gibt es seit 2007 ein Konsumations- und Verkaufsverbot von Tabakwaren für Jugendliche unter 18 Jahren.

Erst dieses Wochenende hat in Italien Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin angekündigt, das geltende Rauchergesetz zu verschärfen. Demnach soll Rauchen auch in Parks, auf Italiens Stränden und sogar in Autos mit Kindern an Bord verboten werden. Auch in Filmen und TV-Serien sollen künftig keine Raucher mehr zu sehen sein.

Tabak ab 18

Bereits in Kraft ist in Italien ein Rauchverbot vor Schulen – und ebenfalls ein Verkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren. Zudem ist das Rauchen in Restaurants, Bars, Diskotheken und Büros längst verboten. Das Rauchergesetz von 2005 hatte für die Tabakindustrie zu starken Umsatzeinbußen geführt. In zehn Jahren ist die Zahl der Raucher in Italien von 23,8 Prozent auf 19,5 Prozent gesunken.

Auch auf EU-Ebene werden von der neuen EU-Kommission weitere Anti-Rauchermaßnahmen diskutiert. „Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in der EU mit jährlich fast 700.000 Toten“, heißt es aus dem Büro von Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Besonders der Schutz Jugendlicher solle forciert werden.

In der Schweiz ist ein drastisches Anti-Rauchergesetz in Arbeit. Es sollen etwa die Werbung für Tabak und der Tabakverkauf neu geregelt werden. „Die Mehrheit der Raucherinnen und Raucher hat mit unter 18 Jahren mit dem Rauchen angefangen“, heißt es von Seiten des Bundesamtes für Gesundheit. Aus dem Grund solle verboten werden, Tabak an Jugendliche, die noch nicht 18 sind, abzugeben. Bis Ende 2016 soll das alles gesetzlich beschlossen werden – und ab 2018 gelten.