Rauchfreie Lokale, Kampagne, keine höhere Altersgrenze

Jahrelang ist nichts weitergegangen, jetzt soll es schnell gehen. Die Koalitionäre möchten, dass das Rauchverbot in der Gastronomie noch vor dem Sommer im Parlament gesetzlich fixiert wird. Ab wann es gilt, ist offen, wie es dem KURIER gegenüber im Gesundheitsressort heißt – wegen Übergangsfristen (Vertrauensschutz). Übernächste Woche werde mit Gastronomie- und Hoteliersvertretern darüber geredet, tat ÖVP-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nach der Regierungssitzung kund. Viele Lokalbesitzer haben wegen der Regelung von 2009 (Raucher-/Nichtraucher-Bereich) umgebaut. Sie sollen dafür entschädigt werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling, in dessen Haus die Investitionskosten der Wirte eruiert werden, schwebt ein steuerliches Sonderabschreibmodell vor.

Beim Rauch-Aus in der Gastronomie wollen es einige Regierende nicht belassen. ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hat via KURIER angeregt, die Altersgrenze für den Zigarettenkauf zu heben – von 16 auf 18 Jahre. Möchten das auch Kanzler und Vizekanzler? Werner Faymann bleibt vage: Es sei „alles zu unternehmen“, was helfe, „dass weniger Menschen rauchen“. Als „nicht notwendig“ erachtet Karmasins Parteifreund Mitterlehner eine höhere Altersgrenze: „Man kann nicht 16-Jährigen das Wahlrecht geben, ihnen aber sagen: Rauchen dürft ihr nicht.“ Eigenverantwortung, nicht Bevormundung durch Verbote sei gefragt.

Auch aus den – für Jugendschutz zuständigen – Bundesländern wird Karmasin kaum applaudiert. Nur in Salzburg und Tirol behagt ihr Vorstoß. In den übrigen Ländern will man auf das setzen, was auch Mitterlehner will: Prävention. Die soll es geben. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hat den Fonds Gesundes Österreich bereits im Dezember beauftragt, eine Präventionskampagne zu ersinnen, die auf Kinder und Jugendliche zielt. Im März soll das Konzept vorliegen. Jugendliche arbeiten mit an der Kampagne – weil sie am besten wüssten, wie man ihresgleichen erreicht, heißt es im Fonds Gesundes Österreich. Und so werde ab dem Frühjahr vor allem im Internet gegen rauchen argumentiert. Knapp 500.000 Euro werden dafür bereitgestellt – aus Mitteln zur Gesundheitsvorsorge.

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