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Politik von Innen

Lohnnebenkosten: WKO-Chefin will Druck auf Regierung aufbauen

Entlastungen bei Kammerumlage soll Forderungen nach Senkung bei Lohnnebenkosten unterstreichen.
Martin Gebhart 24 Kommentare
a snail crossing a road
Analyse

Zu langsam? Zu schnell? Disput um das Tempo bei der Gesundheitsreform

Mit seinem Forderungskatalog brachte Bürgermeister Ludwig Bewegung in die Verhandlungen. Dass die Reform bis Ende Juni unter Dach und Fach ist, wie es die Regierung plant, halten Beteiligte aber für völlig unrealistisch.
Josef Gebhard Heute
ÖVP Oberösterreich: Stelzer bleibt mit Rekordergebnis Parteichef
Inland

ÖVP Oberösterreich: Stelzer bleibt mit Rekordergebnis Parteichef

Beim ersten Präsenzparteitag seit neun Jahren schwor Stelzer die Funktionäre auf die Landtagswahl 2027 ein – mit klarer Abgrenzung zur FPÖ und einem neuen Vize: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Gestern
August Wöginger blickt aufmerksam nach oben.
Causa Postenschacher

Wöginger-Prozess: WKStA fordert "spürbare Strafe“

Anwalt bekräftigt in Schlussworten: Wöginger habe nichts getan, Schmid habe die Sache "größer gemacht, als sie war“.
Raffaela Lindorfer 21 Kommentare
Wolfgang Hattmannsdorfer
Interview

ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: "Nun haben wir den Salat"

ÖVP-Minister Wolfgang Hattmannsdorfer über die Spritpreisbremse, die Haselmaus, warum er nicht über Tempo 100 reden will und wann Markus Marterbauer nervt.
Bernhard Gaul und Johanna Hager
46-224439722
Inland

Prozess gegen Jan Marsaleks Fluchthelfer Schellenbacher endet mit Freispruch

Der Prozess drehte sich um die filmreife Flucht des früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek von Bad Vöslau nach Minsk. Den „Businessflug“ hatte Ex-FP-Mandatar Thomas Schellenbacher organisiert.
Kid Möchel und Dominik Schreiber
Schellenbacher
Inland

Marsaleks Fluchthelfer Schellenbacher von Gericht freigesprochen

Die Staatsanwaltschaft meldete noch im Gerichtssaal Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld an.
Kid Möchel und Dominik Schreiber
Markus Marterbauer sitzt nachdenklich da, die Hand am Kinn.
Inland

Sparpaket: Warum jetzt doch 5 Milliarden Euro gefunden werden müssen

Setzt man alle unter Budgetvorbehalt vereinbarten Maßnahmen um, müssten mindestens 2,8 Mrd. zusätzlich konsolidiert werden.
Gestern 79 Kommentare
SPÖ-Salzstreuer
Inland

Warum die SPÖ jetzt auf "Solidarität"-Sweater und Salzstreuer setzt

Für den 1. Mai bietet die SPÖ Genossen in einem Shop alles, um sich von Kopf bis Fuß auf den Tag der Arbeit einzustellen.
Gestern
August Wöginger blickt aufmerksam nach oben.
Ticker-Nachlese zum Postenschacher-Prozess

Wögingers Verteidiger bekräftigt im Schlussplädoyer: "Er hat es nicht getan"

Der Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte ist heute in die Zielgerade eingebogen. Ein Urteil ist für 4. Mai geplant.
Raffaela Lindorfer 22 Kommentare
Claudia Bauer
Inland

Besuch im ÖIF-Frauenzentrum: Wo sich Frauen von häuslicher Gewalt befreien

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP), zuletzt unter Kritik der SPÖ, auf Stipp-Visite im Frauenzentrum des ÖIF.
Michael Hammerl 23.04.2026
Ein lächelnder Mann im Anzug wird von Reportern mit Mikrofonen umringt.
Politik von innen

Oberösterreichs Schwarze: Hier Strafprozess, da Wahlkampf

Am Freitag steht August Wöginger in Linz vor Gericht, und Thomas Stelzer stellt sich der Wiederwahl als Parteichef. Eine Bestandsaufnahme.
Raffaela Lindorfer 23.04.2026
Markus Marterbauer, SPÖ-Finanzminister
Inland

Lohnnebenkosten und Pensionen: Wo es bei den Budgetverhandlungen hakt

ÖVP und Neos pochen wohl auf eine Lohnnebenkostensenkung 2028. Ein Teil der Gegenfinanzierung soll bei den Pensionen aufgetrieben werden, was der SPÖ missfällt.
Michael Hammerl 85 Kommentare
PK "UKRAINE-MISSION UND LAGE AM ENERGIEMARKT":  HATTMANNSDORFER (ÖVP)
Inland

Hattmannsdorfer bei Dieselversorgung "guter Dinge"

Der Wirtschaftsminister geht davon aus, dass der Nachfragerückgang den Angebotsrückgang kompensieren kann.
23.04.2026
Michael Schnedlitz
Inland

Nach ÖVP-Förderstopp für Zara: FPÖ kritisiert Rettungsaktion der SPÖ

Generalsekretär Schnedlitz: Fraglich, auf welcher Rechtsgrundlage "ressortfremd 300.000 Euro für ZARA fließen" sollen.
23.04.2026 73 Kommentare
Justizministerium
Inland

Gedenkstätte für im Nationalsozialismus ermordete Roma und Sinti

Vor dem Justizministerium. Wahl für Standort fiel einstimmig aus.
23.04.2026
Johannes Pressl
Inland

Gemeinden unter Spardruck: "Luxusprojekte gibt es schon lange nicht mehr"

Schule, Trinkwasser, Kanal: Gemeinden müssten bei Investitionen in die zentrale Infrastruktur sparen, warnt der Gemeindebund.
23.04.2026
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