Nach ÖVP-Förderstopp für Zara: FPÖ kritisiert Rettungsaktion der SPÖ

Die FPÖ hat die am Vortag von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler sowie Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) angekündigte Übernahme der Förderung für den Anti-Rassismus-Verein ZARA kritisiert. Es stelle sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage "ressortfremd 300.000 Euro für ZARA fließen" sollen, so Generalsekretär Michael Schnedlitz. Am Montag war bekannt geworden, dass das Ministerium von Claudia Bauer (ÖVP) die Förderung nicht mehr genehmigt.

ZARA hatte am Montag erklärt, mit dem Förderstopp müsse man ab Juni den Betrieb komplett einstellen. In Bauers Familienministerium begründete man das Förder-Aus mit Einsparungsnotwendigkeiten und verwies auf die Pläne der Bundesregierung bezüglich einer Neuausrichtung der Förderungslandschaft in Österreich und der Vermeidung von Mehrfachförderungen. Babler und Holzleitner kündigten dann am Mittwochnachmittag an, dass mit Mitteln aus deren Ressorts in Höhe von jeweils 150.000 Euro die Finanzierung der Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA für das Jahr 2026 gesichert sei.

FPÖ sieht "schwerwiegende rechtliche wie politische Fragen"

Schnedlitz sieht im Vorgehen Bablers und Holzleitners "schwerwiegende rechtliche wie politische Fragen" aufgeworfen. "Bablers Ressort ist Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport - nicht Anti-Rassismus-Beratung", so der Generalsekretär. Es sei "offensichtlich, dass hier keine eindeutige sachliche Zuständigkeit gegeben ist, sondern vielmehr ein knallhartes parteipolitisches Interesse von Babler und seiner SPÖ". Dies müsse man sich rechtlich "sehr genau anschauen".

Der FPÖ-Politiker bezeichnete die "Prioritätensetzung der SPÖ" als "besonders zynisch": "Für Breitensport und Vereine sitzt der Gürtel in Bablers Sportministerium eng, bei den Pensionisten wird sogar gekürzt - aber für linke NGOs werden in Windeseile 300.000 Euro Steuergeld aus den 'letzten Sofaritzen', wie es Holzleitner selbst formulierte, zusammengekratzt." Die SPÖ sei damit "keine Partei des Volkes, sondern eine Partei des Filzes", so sein Urteil.

ZARA: Förder-Zusage "wichtiges Signal"

ZARA selbst veröffentlichte nach der Zusage von Babler und Holzleitner ein Statement auf deren Webseite. "Die zugesagten Mittel aus dem Frauenministerium und dem Medienministerium sind ein wichtiges Signal und bringen uns für den Moment eine große Entlastung", hieß es. Man sei dankbar und wisse es zu schätzen, "dass die Bedeutung unserer Arbeit auf diese Weise anerkannt wird".

Gleichzeitig sei aber klar, dass es sich nur um eine "erste Absicherung" handle, "die den Betrieb kurzfristig stabilisiert". Es ist eine "notwendige Erstversorgung" - ein "Wundpflaster", aber noch keine langfristige Rettung. Auch verwies ZARA darauf, dass bereits in den vergangenen Jahren die bisherigen Fördermittel nicht die gesamten Kosten der Beratungsstelle "GegenHassimNetz" gedeckt hätten. "Auch bisher wurde die Hälfte der Kosten durch Spenden und Eigenmittel getragen", heißt es.

Zum Budget des Vereins heißt es im laut dem auf der Vereinswebseite abrufbaren Finanzbericht, die "Mittelherkunft gesamt" sei 2024 bei 1,031 Millionen Euro gelegen. Davon wurden 680.493 Euro durch "Subventionen und Zuschüsse der öffentlichen Hand" getragen, 243.147 Euro durch Spenden. Für 2025 ist noch kein Finanzbericht abrufbar.

Dank ging seitens ZARA auch an all jene, die sich für den Fortbestand des Betriebes stark gemacht hatten: "Dass diese Unterstützung jetzt zustande kommt, ist auch ein Ergebnis der breiten Solidarität und öffentlichen Aufmerksamkeit der letzten Tage", so der Verein in seinem Statement. "Unzählige Menschen und Organisationen" hätten deutlich gemacht, "wie wichtig ihnen unsere Arbeit ist". Auch verwies ZARA auf eine von mehr als 75.000 Personen unterschriebene Petition zum Erhalt der Beratungsstelle.