Oberösterreichs Schwarze: Hier Strafprozess, da Wahlkampf

Vielleicht kommt August Wöginger ja auf einen Sprung vorbei, wenn die oberösterreichische ÖVP heute, Freitag, ihren Landesparteitag im Design Center in Linz begeht. Weit hätte er es zumindest nicht. Ab 9 Uhr sitzt der ÖVP-Klubchef, der aus dem Innviertel stammt und in Wien arbeitet, im Schwurgerichtssaal des Linzer Landesgerichts.

Auf dem Programm des Postenschacher-Prozesses stehen die Schlussplädoyers, besondere Manöver der Verteidigung sind nicht mehr zu erwarten. Beim nächsten Termin, am 4. Mai, sollen die Urteile gefällt werden. Die erstinstanzlichen, wohlgemerkt. Eine Berufung – von welcher Seite auch immer – dürfte noch einmal Monate in Anspruch nehmen. Wöginger will – bei welchem Ausgang auch immer – Klubchef bleiben.

Drüben im Design Center wird er am Freitag aber als Landespartei-Vize durch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer abgelöst. Im Herbst 2027 sind Landtagswahlen.

In Thomas Stelzers Landes-VP will man sich vom Verlauf des Strafverfahrens nicht aus dem Konzept bringen lassen. Weder gab es Jubel, als ihrem „Mann in Wien“ im Oktober die Diversion angeboten wurde, noch Empörung, als sie ihm im Dezember wieder weggenommen wurde.

Stelzers Devise lautet: Die Justiz soll ihre Arbeit machen, und wir tun das auch. Verantwortung übernehmen, Entscheidungen treffen, Stärke zeigen – diese Tugenden nimmt der Landeshauptmann in Hinblick auf die Landtagswahl für sich in Anspruch.

Am Freitag stellt er sich erst einmal seiner Wiederwahl als Landesparteichef. Welche Rede sich die insgesamt 1.500 Gäste erwarten dürfen? Stelzer stehe für eine „ernsthafte Politik“, heißt es aus seinem Büro, und wolle sich so auch „von allen anderen Parteien“ abgrenzen. 

Auch von der FPÖ, mit der man schon seit elf Jahren im Land zusammenarbeitet? „Das haben jetzt Sie gesagt.“

Alles eitel Wonne?

Stelzer werde, so ist auch von anderer Stelle zu hören, Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner „sicher nicht“ direkt attackieren. Das sei „nicht sein Stil“ – auch nicht im letzten Drittel der Regierungsperiode.

Dabei wünschen sich viele in seiner Partei genau das von ihm. Der Landeshauptmann habe sich in den vergangenen Jahren zusehends selbst das Wasser abgegraben, indem er mit seinem blauen Koalitionspartner stets die perfekte Harmonie demonstriert habe. Die FPÖ in Oberösterreich sei nicht mit Herbert Kickls FPÖ im Bund zu vergleichen, lautet seit jeher sein Stehsatz. Auch wenn es in der Koalition noch so geknirscht hat – Stelzer ließ es sich nie anmerken.

So sei bei den Menschen im Land der Eindruck entstanden, die FPÖ sei eine „seriöse, konstruktive Partei“, mit der man problemlos regieren könne. Wobei auch aus Niederösterreich (mit Udo Landbauer), Salzburg (Marlene Svazek) und Vorarlberg (Christof Bitschi) von schwarzer Seite kaum Klagen geäußert werden.

Herangerückt oder überholt?

Und so kommt es, dass sich die FPÖ von ihrem Absturz bei der Landtagswahl 2021 (von 30,4 auf 19,8 Prozent) nicht nur erholt hat, sondern in Umfragen auch immer näher an die ÖVP heranrückt bzw. sie überholt – je nachdem, wen man fragt.

Helle Panik soll ausgelöst haben, als im November 2025 in den OÖN eine Umfrage erschien, in der die ÖVP mit 25 Prozent weit abgeschlagen hinter der FPÖ mit 35 Prozent lag. In Stelzers Umfeld will man dem nicht zu viel Bedeutung beimessen. Es gebe andere Umfragen, „und in denen sind wir immer noch die Nummer eins im Land“.

Stelzer dürfte als Spitzenkandidat für die Landtagswahl jedenfalls gesetzt sein. Gerüchte, dass Integrationsministerin Claudia Bauer Ambitionen habe, in ihrem Heimatbundesland erste und jüngste Landeshauptfrau zu werden, halten sich zwar hartnäckig, dürften aber wenig Substanz haben. Die Gelegenheit scheint derzeit alles andere als günstig.