Gemeinden unter Spardruck: "Luxusprojekte gibt es schon lange nicht mehr"
Zusammenfassung
- Der Gemeindebund warnt, dass Sparmaßnahmen der Gemeinden vor allem die Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Straßen und Wasser betreffen.
- Viele Gemeinden müssen Investitionen in zentrale Projekte verschieben, reduzieren oder absagen, da Budgetmittel fehlen und Finanzierungskosten steigen.
- Die Unsicherheit über die weitere Finanzentwicklung führt zu zusätzlicher Zurückhaltung bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur.
Der Österreichische Gemeindebund hat am Donnerstag darauf verwiesen, dass der Spardruck bei den Gemeinden vor allem zu Lasten der Investition in die Infrastruktur gehe.
In einer unter den Gemeinden durchgeführten und noch laufenden "Blitzumfrage" hätten die bisher mehr als 300 Rückmeldungen gezeigt, dass die Gemeinden nicht bei "Nebensächlichkeiten" sparen würden, sondern bei der "Basis ihrer Infrastruktur".
"Zentrale Vorhaben" betroffen
"Viele Gemeinden mussten in den letzten Monaten Investitionen verschieben, reduzieren oder ganz absagen", so der Gemeindebund zu der noch bis Montag laufenden Umfrage zum Thema "Investitionsbarometer der Gemeinden". Betroffen seien dabei "zentrale Vorhaben" in den Bereichen Kinderbetreuung, Schule, Trinkwasser und Kanal, Feuerwehr, Energie sowie Straßen und öffentliche Plätze.
"Luxusprojekte gibt es in den Gemeinden ohnehin schon lange nicht mehr. Gespart wird mittlerweile quer durchs ganze Land bei jenen Investitionen, die die Basis für das Zusammenleben der Menschen in unseren Gemeinden sind", erklärte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) in einer Presseaussendung. "Wenn Straßen, Wasserleitungen, Schulgebäude, Kindergärten oder Feuerwehrprojekte verschoben werden müssen, dann geht das nicht lange gut. Erneuerungsinvestitionen können nicht ewig hinausgeschoben werden, ohne die Infrastruktur langfristig zu schädigen."
Nach den bisherigen Rückmeldungen werden Projekte vor allem deshalb verschoben, weil Mittel im laufenden Budget fehlen, Finanzierungskosten gestiegen sind, Fördermittel fehlen oder sich verzögern und der Eigenmittelbedarf zu hoch ist.
Viele Gemeinden würden außerdem von wachsender Unsicherheit über die weitere Finanzentwicklung berichten, dies löse zusätzliche Zurückhaltung aus.
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