Gemeindebundpräsident zu Budgetzahlen: "Ich bin selbst gespannt"

Seit 2024 ist Johannes Pressl Präsident des Österreichischen Gemeindebunds, der 2.092 Gemeinden vertritt.

KURIER: Ende März müssen Länder und Gemeinden ihre Budgetzahlen melden. Erst dann werden wir wissen, wie hoch Österreich 2025 verschuldet war. Wissen Sie schon mehr als die Öffentlichkeit?

Johannes Pressl: Ich bin selbst gespannt. Ich habe eine Einschätzung, die aber nicht auf Zahlen basiert. Wir haben im letzten Jahr in vielen Ausgabenbereichen gebremst und versucht, alles, was im Bereich der Investitionen zu verschieben möglich ist, auch verschoben. Die Ausgabendynamik ist gestiegen, aber ich gehe davon aus, dass wir die Stabilitätspakt-Kriterien erreichen können. Wenn Projekte verschoben werden, heißt das aber nicht, dass man endgültig gespart hat. Im Prinzip ist das alles sehr oft ein Verschieben der Schulden in die Zukunft. Infrastrukturmaßnahmen wie Straßensanierungen und anderes kann man ein, zwei, drei Jahre hinauszögern, aber nicht ewig.

Verschiebt sich noch etwas?

Im Bereich der Gemeindeverwaltung geht es langfristig auch um die Nicht-Nachbesetzungen im Verwaltungsbereich, die längere Vorlaufzeiten mit sich bringen. Neben den Investitionen sind die Personalausgaben der größte finanzielle Faktor für Gemeinden. Um personelle Effizienzen zu erreichen, setzen wir in den Gemeinden auf Kooperationen. 

Wirken sich die gestiegenen Energiepreise bereits auf die Gemeinden aus?

Hohe Spritpreise sind für die Budgetentwicklung in einer Gemeinde anfangs kaum spürbar. Zumindest ist das unsere Momentaufnahme. Die Frage wird sein: Wird dieser Krieg die Weltwirtschaft nachhaltig beeinträchtigen, die Energiepreise nachhaltig nach oben treiben? Wenn die Wirtschaft gedrosselt wird, dann haben wir – wie in der Vergangenheit – ein nachhaltiges Problem. Aber wir sind in den Gemeinden nicht nur mit Sorgen konfrontiert.

Sondern?

In vielen Gemeinden haben wir bereits auf Elektromobilität umgestellt, PV-Anlagen und Stromspeicher, Kooperationen bei Windkraftanlagen. Österreichs Gemeinden haben nicht in der Pendeluhr geschlafen. Wir haben den Weg der Energietransformation von Anfang an beschritten und setzen auf Unabhängigkeit. Deshalb werden wir langfristig vom Treibstoff-Hasardspiel hoffentlich weniger betroffen sein. Momentan würde es uns wohl am stärksten treffen, wenn der Strompreis à la longue nach oben gehen würde. Danach sieht es aber derzeit nicht aus. 

Die Regierung hat die Reformpartnerschaft ins Leben gerufen. Im Bereich Gesundheit, Bildung und Energie soll es zu maßgeblichen Änderungen kommen, aber die Informationen darüber sind dürftig. Wann wird es erste Ergebnisse geben?

Ich muss etwas ausholen, denn der Gemeindebund ist in vielen Gruppen der Reformpartnerschaft vertreten. Es gibt ein großes Bemühen von allen Seiten, konstruktiv zusammenzuarbeiten und die Probleme anzugehen. Das ist nicht einfach, weil wir es mit vielen eingefahren Gepflogenheiten zu tun haben und unglaublich komplexen Finanzierungsströmen. Komplexität soll aber nicht immer gleichgesetzt werden mit "das geht nicht“. Gleichzeitig müssen wir uns eingestehen, dass derart komplexe Systeme wie das Bildungs- oder Gesundheitswesen nicht von heute auf morgen verändert werden können.

Können Sie den Zeitpunkt etwas präzisieren?

Derzeit sind wir noch in der Diskussionsphase. Ich warne davor, die Erwartungshaltung betreffend der Lösungen zu hoch zu schrauben. Aber Mitte des Jahres wird es wohl erste richtungsweisende Informationen geben. Allein schon deshalb, weil ein Doppelbudget beschlossen werden wird.

Oberösterreich und die Steiermark versuchen derzeit im Bereich des Spitalswesen zu kooperieren …

In diesem Bereich sehe ich ein hohes Problembewusstsein seitens der politischen Vertreter. Am Ende muss es aber für die Menschen so einfach wie möglich und auch unabhängig von Bundesländergrenzen sein, um zu einer guten Versorgung zu kommen. Was die Diskussion um die Gastpatienten betrifft, so werde ich Bund und Ländern keine guten Ratschläge geben, denn Gemeinden haben hier eine spezielle Position, die der Geschichte geschuldet ist.

Speziell, weil?

Vor 150 oder 100 Jahren waren Gemeinden Betreiber von Krankenhäusern. Durch die Spezialisierungen der Spitäler in Ballungszentren haben sich die Verantwortlichkeiten geändert. Mittlerweile sind die Gemeinden nur mehr in der Rolle der Zuzahler. Deshalb plädieren wir für Entflechtung und dafür, die Zahlungsströme dahingehend zu verändern, dass Gemeinden aus der Mitfinanzierung der Spitäler entlassen werden und nur noch dort zahlen, wo sie näher am Bürger sind wie zum Beispiel in der Kinderbetreuung. Es geht immer darum, es für alle so einfach wie möglich zu gestalten und organisatorische und finanzielle Verantwortlichkeit zusammenzuführen.