Sparziel reicht nicht: Laut Fiskalrat müssen 4,4 Mrd. Euro eingespart werden

Laut Fiskalrat muss im kommenden Jahr deutlich mehr eingespart werden, als von der Regierung geplant. Um das Budgetdefizit 2027 wie geplant auf 3,5 Prozent des BIP zu drücken, sind gemäß der am Mittwoch veröffentlichten Schnellschätzung des Fiskalratsbüros weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 4,4 Mrd. Euro nötig. Gefordert wird daher ein rasches und ambitioniertes Vorgehen. Für heuer erwartet der Fiskalrat ein Defizit von 4,0 Prozent des BIP, für 2027 4,1 Prozent.

Gegenüber seiner Herbstprognose (4,1 bzw. 4,1) sind die Einschätzungen für 2026 und 2027 nahezu unverändert geblieben. Grund dafür sei, dass sich die gegenläufigen Entwicklungen bei Konjunktur, Inflation und Konsolidierungsmaßnahmen weitgehend ausgleichen würden, erklärte das Fiskalratsbüro.

Lücke von 0,6 Prozent des BIP

Um die Lücke von 0,6 Prozent des BIP zwischen den für 2027 prognostizierten 4,1 Prozent Defizit und den von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) angepeilten 3,5 Prozent schließen zu können, ergebe sich unter der Berücksichtigung der negativen makroökonomischen Auswirkungen ein Einsparungsbedarf in Höhe von 4,4 Mrd Euro. Bis 2028 müsse darüber hinaus noch weiter konsolidiert werden, um wie geplant das laufende EU-Defizitverfahren zu verlassen.

Finanzminister Marterbauer hat sich ein Konsolidierungsvolumen von zwei Mrd. Euro für die Jahre 2027 und 2028 vorgenommen. Allerdings betreffen die geplanten Einsparungen nur das Bundesbudget, während der Fiskalrat vom gesamtstaatlichen Budget - also inklusive Länder und Sozialversicherungen - ausgeht.

Staatsschuldenquote nähert sich historischem Höchststand

Folge der anhaltend hohen Budgetdefizite ist laut Fiskalrat der weitere Anstieg der Staatsschuldenquote. Diese steigt laut Prognose bis 2027 auf 85 Prozent des BIP und nähert sich damit dem historischen Höchststand aus dem Jahr 2015 (85,6 Prozent), als Geschäftsbanken im Rahmen des Bankenpakets verstaatlicht wurden.

Im Gegensatz zu damals sei der Anstieg der Verschuldung heute nicht großteils mit dem Erwerb von Vermögenswerten verbunden, weshalb eine automatische Rückführung der Verschuldung ausgeschlossen sei. Eine Stabilisierung der Schuldenquote - dafür wären bis 2027 Defizite unter 2,5 Prozent des BIP nötig - ist derzeit laut Fiskalrat außer Reichweite.

FPÖ: "Finanzminister soll auf Experten hören"

Kritik an Marterbauer folgte daraufhin von der FPÖ. Budgetsprecher Arnold Schiefer richtete diesem via Aussendung aus: "Der SPÖ-Finanzminister wäre nun, wenn er schon nicht auf uns hören will, gut beraten, auf diese Experten zu hören." Er fordert "ein klares Ende der Belastungspolitik und den Beginn einer verantwortungsvollen Budgetpolitik mit Hausverstand." Neue Steuern und Abgaben wären der falsche Weg und würden zusätzlich Wachstum und Beschäftigung bremsen, so Schiefer. Besonderes Einsparungspotenzial bestehe bei Förderungen, darüber hinaus will er "einen sofortigen, selektiven Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sowie eine konsequente Aufgaben- und Strukturreform im Staatswesen."