ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: "Wir haben keine Versorgungskrise"

Bis wann rechnen Sie mit einer Einigung?

Die Oppositionsparteien sind gefordert, Verantwortung zu übernehmen und möglichst schnell die Beschlussfassung des Gesetzes zu ermöglichen.

Die Freiheitlichen sind dagegen, die Grünen wollen sich auch nicht festlegen, also…

Im parlamentarischen Prozess muss man sich bemühen. Mein Zielbild ist, dass wir einen Allparteienantrag schaffen. Für mich gibt es kein Argument, dem Gesetz nicht zuzustimmen. 

Selbst innerhalb der SPÖ ist man nicht eins. Der neue Kärntner Landeschef Daniel Fellner will keine Windkraft. Wenn die Kärntner sagen, 99,92 Prozent der Landesfläche ist ausgeschlossen für Windkraft, wie ernst kann man das künftige Gesetz überhaupt nehmen?

Ich halte nichts davon, mit dem Zeigefinger durch die Republik zu fahren und allen zu erklären, dass man es besser weiß. Ich habe einen ganz anderen Zugang: Es kann nur im Miteinander gelingen. Wir haben jetzt ein Gesetz vorgelegt, das aus zwei Teilen besteht. Das eine ist eine massive Beschleunigung von Verfahren, denn es kann nicht sein, dass die Haselmaus das Kraftwerk Stegenwald über 12 Jahre lang blockiert. Wir schaffen damit einen Paradigmenwechsel in unserer Rechtsarchitektur.

Und auf der anderen Seite?

Zielwerte für die Bundesländer, mit dem Unterschied, wir schreiben nicht mehr zu 100 Prozent vor, mit welcher Technologie das Ausbauziel zu erreichen ist, sondern lassen es den Ländern offen, weil sie besser wissen, welche Quellen noch zu nutzen sind. Wir haben zu 60 Prozent die Technologien vorgegeben, ob Wind, Wasser oder Sonne  Wasser und den Rest  bewusst offengelassen. 

Es gibt die Idee eines Wasserzinses für die Wasserkraft. Was halten Sie davon?

Wir sind gerade in Budgetverhandlungen und diese werden intern und nicht extern geführt. Ich kann nur eine sehr grundlegende Aussage tätigen. Der Iran-Krieg zeigt uns, wie wichtig es ist, Energieversorgungsunternehmen als Teil der kritischen Infrastruktur zu halten. Wir alle haben sehr viele Erwartungshaltungen an Energieunternehmen, was den Ausbau und leistbare Preise betrifft. Wir haben in Europa in den letzten 15 Jahren gesehen, was passiert ist, 25 Raffinerien haben zugesperrt und nun haben wir den Salat, es fehlen die Kapazitäten. Es ist ein Gebot der Stunde, nun alles zu tun, um Erneuerbare Energie, vor allem auch Wasserkraft, zu unterstützen. 

Das heißt, beim Verbund wird man künftig mehr auf Wasserkraft denn auf Windkraft setzen?

Die Erwartungshaltung seitens des Eigentümers, der Republik Österreich, ist es, dass die Produktion und Förderung deutlich ausgebaut und gesteigert wird. Und das im Inland wie im Ausland. Das ist auch Teil der ÖBAG-Strategie, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Die Erwartungshaltung gegenüber Verbund und OMV ist, unabhängiger zu werden. Mit der OMV haben wir eines der größten Gasförderprojekte  – Neptune Deep in Rumänien. Aber wir haben noch nicht alle Möglichkeiten zur Gänze ausgeschöpft. Wir wollen, dass die OMV zum führenden Anbieter in ganz Europa aufsteigt. 

Funktioniert die Spritpreisbremse – jetzt, da die E-Control festgelegt hat, dass die OMV sie doch umsetzen muss?

Ich bin dankbar, dass die E-Control mit der OMV ein gemeinsames Verständnis darüber herstellen konnte, dass die 5 Cent auch in vollem Umfang weitergegeben werden. Sowohl in den vertikal integrierten Tankstellen als auch bei den Großhandelspartnern. Dauerhafte staatliche Eingriffe in Margen dürfen für mich als Wirtschaftsminister kein Normalzustand werden und sich keinesfalls nachteilig auswirken. Gleichzeitig akzeptiere ich nicht, dass Preiserhöhungen sofort an der Zapfsäule ankommen, Preissenkungen aber nur im Schneckentempo. Deshalb wollen wir die Maßnahme weiterentwickeln, quasi eine Art Preis-Runter-Garantie: Wenn internationale Notierungen und Einkaufspreise sinken, muss dieser Rückgang rasch, nachvollziehbar und spürbar bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen

Das ist ein erneuter Markteingriff. Warum appelliert die Autofahrer-Partei ÖVP nicht, auch das Verhalten anzupassen, langsamer zu fahren und dabei Sprit zu sparen? Wir kennen derartige Appelle wie das 19 Grad Raumtemperatur-Ziel zu Beginn des Ukraine-Krieges.

Die Situation jetzt ist eine komplett andere als 2022. Denn wir reagieren nicht, wir bereiten uns vor. Damals haben auf einen Schlag plötzlich 80 Prozent der Gaslieferungen aus Russland gefehlt. In der jetzigen Situation haben wir ein hochprofessionelles Krisenmanagement, das erstmals auch unser Lieferkettenforschungsinstitut in die Taskforce aufgenommen hat. Dazu kommen Expertisen aus der Wissenschaft, zu Lieferketten und dergleichen, weil es gerade auch zu geoökonomischen Verwerfungen kommt. Im Rahmen einer internationalen Aktion sind auch Teile der Pflicht-Notstandsreserve aktiviert und freigegeben worden.

Sie könnten trotzdem über weniger oder langsamer Autofahren sprechen!

Es gibt eine Empfehlung von mir: Eigenverantwortung. Wir haben eine Preiskrise, aber keine Versorgungskrise. Ich halte nichts von einer Alarmstimmung, sondern von strategischem Vorgehen. Und genau das tut die Bundesregierung. 

Worauf müssen sich die Österreicher einstellen, wenn es doch zur Versorgungskrise kommt?

Österreich kann sich nicht entkoppeln von Europa oder gar der Welt. Wir sind abhängig, insbesondere was Diesel und Kerosin aus der Golfregion betrifft. Bei Kerosin müssen wir europaweit 40 Prozent importieren, bei Diesel sind es 20 Prozent, was dazu führt, dass wir in ganz Europa einen Angebotsrückgang haben. Das sind derzeit 5 Prozent beim Diesel und 15 Prozent beim Kerosin. Beim Verbrauch berichten Marktteilnehmer von einem Rückgang beim Diesel von 12 bis 15 Prozent derzeit. 

Das heißt, Sie rechnen damit, dass das Fliegen jedenfalls teurer wird?

Niemand hat eine Glaskugel, kann sagen, was Donald Trump morgen oder in einer Woche einfällt. Was wir sagen können, ist, dass wir einen hohen Preis für die Politik von Donald Trump zahlen. Man sieht sehr deutlich, was passiert, wenn grenzenlose Populisten an die Macht kommen und eine Politik betreiben, die die ganze Welt zu zahlen hat. 

Apropos Populismus: Wie schwierig ist es, mit der FPÖ in Verhandlungen zu treten, die sich gegen die Windkraft aussprechen?

Ich kann Ihnen nur meine politische Sicht der Dinge sagen. Ich habe auch Überzeugungen, Werte und vertrete eine Ideologie – aber ich verstehe Politik so, dass ich sehen muss, wo ich Schnittflächen mit anderen finde, um zu einem Konsens und einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Keine Partei hat die Weisheit mit dem Löffel gefressen, aber jede Partei hat die Verantwortung, sich die Frage der Versorgungssicherheit zu stellen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei auf Dauer sagen kann: Die Versorgungssicherheit ist mir wurscht, leistbare Preise sind mir wurscht. 

Apropos Preise: Die Plastikabgabe wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel nicht gegenfinanzieren. Sind Sie sicher, dass durch die Paketabgabe die 500 Millionen Euro bewerkstelligt werden?

Ich bin sehr froh, dass die Plastikabgabe abgewendet wurde. Wir haben ein sehr umfangreiches Pfandsystem, das den Handel und die Lebensmittelindustrie fordert. Die Plastikabgabe wäre eine massive bürokratische Belastung gewesen. Mit der Einnahme der Packerlabgabe, die nicht kleine Händler, sondern die großen Konzerne betreffen wird, werden wir die Gegenfinanzierung schaffen. 

Wie sehr nervt es Sie, wenn SPÖ-Chef Andreas Babler oder Finanzminister Markus Marterbauer bei jeder Gelegenheit die Einführung einer Reichensteuer propagieren, gegen die sich die ÖVP aber dezidiert ausspricht?

Genauso wenig, wie es mich nervt, bei jeder Gelegenheit sagen zu müssen, dass es mit der Volkspartei keine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben wird und sie deshalb auch nicht im Regierungsprogramm steht.

Sie verhandeln derzeit ein Doppelbudget, haben aber die Unsicherheit, wie die Energielage dann in der Heizsaison sein wird – und ob Sie hier mit Preisdeckel arbeiten müssen. Wovon gehen Sie aus?

Wir sollten nicht immer gleich über Deckel, Begrenzungen, wie in Venezuela, Kuba und Pakistan, nachdenken, bevor Notlagen nicht eingetroffen sind. Wir haben einen rationalen Zugang, sich anzuschauen, wie sich alles entwickelt, um dann rechtzeitig handeln zu können. Heute kann  niemand sagen, wie die Konflikte im Herbst aussehen werden. Ich gebe nur das Versprechen, dass die Bundesregierung diese Krise hochprofessionell managen wird, um die Folgen so gut wie möglich abmildern zu können. Beim Strompreis haben wir zur Abfederung außerdem einen Sozialtarif eingeführt, um besonders armutsgefährdete Gruppen auch zu unterstützen, sowie eine Preis-Runter-Garantie und die E-Abgabe gesenkt.

Die Wirtschaftsforschung legt nahe, dass die klimaschädlichen, fossilen Förderungen in ruhigen Zeiten bis zu 5,7 Milliarden Euro kosten. Sind diese Thema bei den Budgetverhandlungen?

In Zeiten wie diesen den Bäuerinnen und Bauern und den Pendlerinnen und Pendlern, die auf ihr Auto angewiesen sind, die Pendlerpauschale oder das Dieselprivileg zu streichen, halte ich nicht für einen sinnvollen Ansatz. Vor allem beim Diesel haben wir ja ein Preisthema. Da noch eins draufzuhauen, ist den Menschen nicht zumutbar.

Es geht bei diesen fossilen Förderungen ja um viel mehr als ums Dieselprivileg und Pendlerpauschale.

Jedes Geld, das rausgeholt wird, wird in dem Fall jemandem weggenommen. Wir haben jetzt das Thema, dass Spritpreise, stellvertretend für den gesamten Bereich, gestiegen sind und eine Belastung darstellen für die Wirtschaft, für die Autofahrerinnen und für Landwirte. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass wir sagen: So, und jetzt gibt es zusätzlich noch mehr Belastungen.

Das Interview wurde gemeinsam mit der Kleinen Zeitung geführt.