Spritpreisbremse: Die OMV hat schon jetzt gewonnen

Zu Wochenbeginn hat Österreichs einziger Spritproduzent OMV die von der Regierung verordnete Spritpreisbremse teilweise ausgesetzt. Mit dem Argument, dass die angenommene Zusatzmarge in Folge des von den USA und Israel geführten Angriffskrieges gegen den Iran gar nicht so hoch sei. Wenn man die tatsächlich erzielte „Zusatzmarge“ – wie von der Regierung in einer Verordnung gefordert – halbiere, käme man statt auf die von der Politik schon vor Wochen angekündigte Spritpreisreduktion um fünf Cent in Wahrheit aktuell auf nur 2,8 Cent. Jetzt rächt sich, wovor Kritiker beim Beschluss der sogenannten Spritpreisbremse (die in Wahrheit ja gar keine Bremse, sondern nur eine Art Rabatt von zweimal fünf Cent ist – einerseits fünf Cent weniger Mineralölsteuer und eben weitere fünf Cent Margenreduktion – gewarnt haben: Einerseits eine zu optimistische und damit zu hohe Margenschätzung und andererseits zu viele unklare, nicht-definierte Begriffe sowohl im Gesetz als auch in der darauf erlassenen Verordnung.

Bei der Margenkalkulation hat man nämlich außer Acht gelassen, dass nur rund ein Drittel des benötigten Diesels in Österreich selbst produziert wird. Den Rest muss man importieren. Und Importpreise sind nun einmal von der Weltmarktnachfrage getrieben und nicht von den Wünschen der Regierungsspitze bestimmt, die bei einer Pressekonferenz einfach mal forsch fünf Cent Margenreduktion ankündigte.

In der Änderung des Preisgesetzes wird von einer „volkswirtschaftlich gerechtfertigten Marge“ gesprochen. Und alles, was diese volkswirtschaftlich gerechtfertigte Marge überschreitet, soll halbiert werden. Die darauf erlassene Margenreduktionsverordnung der Bundesregierung spricht wiederum von einem „angemessenen Preis“, und alles darüber soll halbiert werden. Und wie durch Zauberhand ergibt die Anwendung und Umsetzung dieser schwammigen Begriffe, dass der Spritpreis genau um fünf Cent zu senken sei. Dass das nicht gut gehen kann und einem Realitätscheck nicht standhält, war zu erwarten.

Zudem kommt, dass bei Beschluss und Umsetzung der Margenreduktion keine eigenen Strafbestimmungen festgeschrieben wurden. Wer sich also nicht daran hält, zahlt die allgemeinen Strafsätze des Preisgesetzes. Das wäre dann eine Geldstrafe bis zu 7.265 Euro; im Wiederholungsfall bis zu 14.535 Euro. Das mag hoch erscheinen, ist angesichts der Summen, die mit Treibstoff in Österreich umgesetzt werden, jedoch eher lächerlich. Bei uns werden täglich rund 18 Millionen Liter Diesel verkauft. Mit der einseitigen Rücknahme der Margenbeschränkung durch die OMV um 2,2 Cent bedeutet dies tägliche Mehreinnahmen von fast 400.000 Euro. Bis eine Entscheidung darüber vorliegt, ob diese Reduktion gerechtfertigt war, vergeht mindestens noch eine Woche. Bis dahin werden Millionen an Mehreinnahmen erzielt. Eine allfällig tatsächliche Verwaltungsstrafe in der oben angeführten Höhe zahlen Mineralölunternehmen und Tankstellen quasi aus der Portokasse.

Das von Regierung und Parlament geschnürte Paket zur Spritpreisbremse ist fehlerhaft und löchrig. Nächste Woche tagt der Nationalrat. Dort wäre Gelegenheit, eine nachhaltige Preisreduktion auf stabile rechtliche Beine zu stellen. Angesichts der angekündigten weiteren Angebotsverknappung und der damit zu erwartenden Preissprünge ein höchst notwendiger Schritt.

Zum Autor:
Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen.