KURIER-OGM-Umfrage heizt Debatte um "Reichensteuer" neu an

Die jüngste KURIER-OGM-Umfrage facht die Debatte um vermögensbezogene Steuern neu an. Wie berichtet, unterstützen demnach 44 Prozent der Bevölkerung die SPÖ-Forderung nach einer Reichen- bzw. einer Erbschaftssteuer.

Wasser auf den Mühlen der SPÖ: Für die stv. Klubchefin Julia Herr ist es bemerkenswert, dass sogar 26 Prozent der ÖVP-Anhänger und 34 Prozent der Neos-Unterstützer den SPÖ-Kurs in dieser Frage unterstützen. „Man sieht auf jeden Fall, dass die Bevölkerung eine sozial ausgewogene Budget- und Steuerpolitik befürwortet. Es gibt eine breite Mehrheit für einen Beitrag der breiten Schultern“, sagt Herr. Sie fordert, dass beim Budget für die nächsten Jahre „die besonders Vermögenden wieder einen starken Beitrag leisten müssen“. Zuletzt hatte ja auch SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer immer wieder für derartige Steuern die Werbetrommel gerührt. 

Auch die Grünen sehen die Umfrage als Auftrag für die anstehenden Verhandlungen: „Die Bundesregierung darf beim Doppelbudget nicht zulassen, dass wie beim letzten Mal wieder bei der breiten Masse gekürzt wird, während die breiten Schultern nur kosmetische Beiträge leisten“, sagt Budgetsprecher Jakob Schwarz. So könnte eine Entlastung des Faktors Arbeit mit einer Millionärssteuer gegenfinanziert werden. Der ÖVP wirft Schwarz vor, „an einem Teil der eigenen Wählerschaft vorbeizuargumentieren“.

Neos klar dagegen

Völlig konträr die Neos, immerhin Regierungspartner der SPÖ: „Jedem sollte klar sein, dass wir die Menschen gerade jetzt entlasten und nicht zusätzlich belasten müssen“, sagt Generalsekretär Douglas Hoyos. “Erbschaftssteuern stehen deshalb aus gutem Grund nicht im Regierungsprogramm – das liegt auch der SPÖ vor und sollte daher bekannt sein.“

Und weiter: „Österreich hat schon jetzt eine der höchsten Steuerquoten in Europa. Wir halten es daher für den völlig falschen Zugang, immer nach noch mehr und noch höheren Steuern zu rufen und den Menschen finanziell noch mehr abzuverlangen.“