Kärnten: Landeshauptmann Fellner will gegen Windräder kämpfen
Derzeit gibt es zehn Windkraftwerke in Kärnten, maximal 50 will das Land zulassen. Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, sollen es eventuell noch mehr werden. Der neue Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) stellt sich wiederum gegen das kürzlich präsentierte Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG).
Dieses sieht unter anderem konkrete Ausbauziele für Windräder vor. "Ich kann Ihnen meinen Widerstand artikulieren", betont Fellner am Samstag gegenüber Ö1. "Windräder in den unberührtesten Naturraum aufzustellen, teilweise mit kilometerlangen Forst-Autobahnen anzubinden", sei ein so massiver Eingriff in die Natur, da müsse es doch "andere Lösungen geben", erklärt Fellner. Das betreffe auch den Ausbau von PV-Anlagen.
Er werde versuchen, noch Einfluss auf das Gesetz zu nehmen. Sollte es im Bund beschlossen werden, werde er sich aber daran halten. In Kärnten gebe es bereits eine "klare gesetzliche Grundlage", sagt der diese Woche angelobte Landeshauptmann.
"Würde ich heute nicht mehr so formulieren"
Die Ablehnung kommt nicht überraschend, hatte Fellner doch einst in einem Interview gesagt, er "hasse" Windräder. "Ich glaube, das ist ein Satz, den ich mit meiner heutigen Erfahrung so nicht mehr formulieren würde", meint Fellner gegenüber Ö1.
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hatte sich Ende März beim EABG geeinigt. Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren. Ländern, die die Ziele verfehlen, drohen hingegen Förderkürzungen bis hin zu Milliardenstrafen. Das Gesetz sieht verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland vor. Fellner meint, gemeinsam seien Energieziele leichter zu erreichen als in einzelnen Ländern.
"Sonst werden wir grandios scheitern"
Das von der Bundesregierung geplante Doppelbudget halte er für "eine Mammutaufgabe, aber sinnvoll", sagt Fellner. Laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sind zusätzliche Einsparungen im Volumen von rund zwei Milliarden Euro nötig. "Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung würde ich gerne so sparen, dass die Menschen nicht sehr viel davon mitbekommen", meint Fellner. Es gehe bei der Budgetsanierung nun darum, ehrlich miteinander umzugehen und keinen "großen Aufschrei" bei der einen oder anderen Maßnahme des Bundes zu tätigen: "Sonst werden wir hier grandios scheitern."
Fellner hat eine Koalition mit der FPÖ in Kärnten nicht ausgeschlossen. "Es ist die Aufgabe der Politik, mit allen zu sprechen", betont er erneut. Allerdings werde es schwierig, gemeinsame Inhalte mit der FPÖ zu finden. Konkrete Lösungsvorschläge seitens der Freiheitlichen vermisse er. Die aktuelle Zusammenarbeit mit der ÖVP verlaufe wiederum fast schon freundschaftlich.
Gute Maßnahmen, "wahnsinnig schlecht verkauft"
Wie beurteilt Fellner die Arbeit der SPÖ in der Bundesregierung? Eingriffe in den privaten Mietmarkt oder bei Gewinnmargen von Öl-Konzernen seien "großartige Dinge" gewesen. Nur: "Verkauft haben sie es wahnsinnig schlecht", sagt Fellner. Die SPÖ sei gut beraten, sich "ein bisschen um die Verpackung" zu kümmern. Wenn er Kritik an SPÖ-Parteichef Andreas Babler habe, werde ihm das aber telefonisch mitteilen.
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