Sozialleistung Lopatka verteidigt Kürzung der Mindestsicherung Der ÖVP-Klubchef übt heftige Kritik an Sozialminister Stöger, der "blockiert" und "bremst".
"Obergrenzen"-Gutachten Regierung will ab Mai Asylstopp verhängen Gutachten macht es möglich: Die meisten Asylwerber werden nach Schnellverfahren in Nachbarländer zurückgeschickt.
KURIER-Faktencheck Warum Thomas Klestil zurückschreckte, das Parlament zu entlassen Welcher Präsident bislang einmalig Neuwahlen erzwang – und warum Lugner mit seiner Verfassungs-Auslegung dennoch Unrecht hat.
Politik von innen Kärnten gewinnt 150-Millionen-Investment Telekom-Firmen bauen Breitband aus, Kaiser freut sich über Job-Absicherung
Einigung Staat greift nicht auf Spenden für Flüchtlinge zu Nur Zuwendungen für Transitflüchtlinge werden mit Förderungen gegengerechnet.
Flüchtlinge: Schnellabklärung ist rechtliches Neuland Der EU-Vertrag erlaubt Maßnahmen zur Sicherung der "öffentlichen Ordnung".
Obergrenzen-Gutachten Beschränkung ja, fixe Obergrenze nein Papier von Rechtsexperten Obwexer und Funk liegt vor. Zulassung zum Asylverfahren wird massiv eingeschränkt.
Oberösterreich Mindestsicherung: Gutachten gegen Kürzung für Flüchtlinge Sozialminister Stöger fühlt sich bestätigt. VP-Klubchef Lopatka sieht dies wegen "Sonderlage" anders.
ZIB2-Faktencheck Lugner gegen Wolf: Wer hat recht? Darf der Präsident den Nationalrat auflösen? Ein Verfassungsrechtsexperte gibt Antwort.
Flüchtlinge "Haben es selbst in der Hand, Asylzahlen zu begrenzen" Obergrenze für Flüchtlinge: Regierung sieht sich durch Gutachten bestätigt .
KURIER-Diskussion "Was würden Sie ändern?" Hofburg-Kandidaten Hofer, Hundstorfer und Khol stellten sich den Fragen von KURIER-Lesern.
Nach Faymann-interview Mehrarbeit für Lehrer? Neue Debatte über 550-Millionen-Loch im Bildungsbudget Die Gewerkschaft tobt über die Aussagen von Kanzler Faymann.
11.300 Euro Doppelgage Traiskirchen: Babler will "sehr gerne weitermachen" SPÖ-Bürgermeister: Partei-Rebell in Erklärungsnot wegen Doppelbezug und fünfstelligem Gehalt.
National Prayer Breakfast Spirituelles Frühstück im Hohen Haus Parlament. Nationalratsabgeordnete unterschiedlicher Parteien finden sich zum Tischgebet ein.
Neues Modell OÖ will Mindestsicherung für Flüchtlinge auf 520 Euro kürzen 365 plus 155 Euro Integrationsbonus geplant. Schwarz-Blau glaubt an rechtliche Umsetzbarkeit.
Flüchtlinge Gespräch Ministerien und NGOs am Mittwoch Nach Aufregung um Abzug der Spenden von Förderungen soll es neue Verträge geben.
Internationale Studien PIRLS und Co: Testwochen für österreichische Schüler Vor fünf Jahren belegte Österreich bei der Lesestudie Rang 25. Zentralmatura startet.
