Gespräch Ministerien und NGOs am Mittwoch

Das Innenministerium lädt die Hilfsorganisationen für Mittwoch zu einem Gespräch über die weitere Vorgangsweise bei den Förderungen für die Flüchtlingshilfe. In der vergangenen Woche hatte es Aufregung um einen Brief an die NGOs gegeben, wonach Spenden von den Förderungen abgezogen werden sollen. An dem Termin auf Beamtenebene nimmt auch das Finanzministerium teil, hieß es am Dienstag.

Mit den Hilfsorganisationen wurde im Vorjahr ein Prozedere für die Förderung der Flüchtlingshilfe vereinbart, dieses basiert auf einer Sonderrichtlinie des Bundes. Die Sonderrichtlinie ist allerdings bis 31. März befristet; nun braucht es neue Verträge mit den NGOs.

Das Gespräch mit den Betroffenen findet am Mittwoch um 9.30 Uhr im Innenministerium auf Beamtenebene statt. Neben den Organisationen wie das Rote Kreuz oder die Volkshilfe ist auch das Finanzministerium vertreten, erklärte ein Sprecher des Innenressorts.

Die Grünen zeigten sich bereits empört über den Plan, die Spenden von den Förderungen abzuziehen. Sie luden für Dienstagvormittag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "So will der Finanzminister NGOs und die Zivilgesellschaft schröpfen".

Ein offener Brief an Johanna Mikl-Leitner mit der Überschrift "Spende bleibt Spende" wurde indes von über 20.000 Österreichern unterschrieben, vermeldet der Verein "#aufstehn".