Lopatka verteidigt Kürzung der Mindestsicherung

Die Diskussion um die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge in Oberösterreich geht in die nächste Runde. Statt den bisher 914 Euro soll es pro Monat nur noch 520 Euro für Menschen mit befristetem Asylrecht oder subsidiärem Schutzrecht geben. Im Detail heißt das: 215 Euro für die Verpflegung, 150 Euro fürs Wohnen und als Bonus weitere 155 Euro, wenn ein Werte- und Deutschkurs sowie eine Qualifizierungsmaßnahme besucht werden.

Dieser Plan wird heute im zuständigen Unterausschuss im oberösterreichischen Landtag behandelt. Rechtliche Bedenken habe die blau-schwarze Landesregierung nicht, umstritten ist der Plan derweil.

Ein Gutachten des Sozialrechtlers Robert Rebhahn von der Universität Wien hätte die Frage klären sollen, ob es rechtens ist, bei Sozialleistungen wie der Mindestsicherung Unterschiede zwischen österreichischen Staatsbürgern und Asylberechtigten zu machen. Klarheit brachte es aber nicht. SPÖ-Sozialminister Alois Stöger als auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der sich im Ö1-"Morgenjournal" dazu äußerte, sehen sich jeweils in ihrer Einschätzung bestätigt.

Sozialminister "blockiert, bremst und verzögert"

Für Sozialminister Stöger sind die Kürzungspläne der Oberösterreicher rechtswidrig. Lopatka sieht das anders und wirft dem SPÖ-Minister vor, das Ergebnis des Gutachtens falsch zu interpretieren. Österreich kann, weil es eben zu einem Massenzustrom gekommen sei und künftig noch mehr Menschen einen Antrag auf Mindestsicherung stellen werden, seine Leistungen für Flüchtlinge kürzen, sagt der VP-Klubchef. Mit Beispielen versucht er seine Interpretation des Gutachtens zu untermauern: "Die Dänen haben es schon gemacht, die haben eine Halbierung bei jenen, die in den letzten acht Jahren nicht mindestens sieben Jahre in Dänemark gelebt haben. Die Briten haben erreicht, dass sie selbst für EU-Bürger eine Differenzierung vornehmen dürfen, wenn sie auch nach der Abstimmung am 23. April in der EU bleiben." Dann zähle diese Regelgung nicht nur für Großbritannien, "wir [Österreich, Anm.] haben Handlungsbedarf", erklärt Lopatka, man müsse sich vorbereiten.

Im Ö1-Gespräch ärgert sich der ÖVP-Klubchef über den Sozialminister. "Die Kosten explodieren. Der Sozialminister ist massiv gefordert, nicht die Bundesländer zu kritisieren, die in ihrer Not Alleingänge machen." Stöger müsse endlich seine Blockadehaltung aufgeben. Wenn er das nicht tue, werden auch andere Bundesländer eigene Regelungen schaffen. Das sei aber nicht den Bundesländern vorzuwerfen, sondern dem Sozialminister. "Er blockiert, bremst und verzögert", echauffiert sich Lopatka.

Soll Oberösterreich den Weg der Mindestsicherungskürzung gehen? "Absolut richtig, was die Oberösterreicher hier machen. Wenn sich die Lebensumstände verändern, muss die Politik entsprechend darauf reagieren", sagt Lopatka, der sich sicher ist, dass andere Bundesländer nachziehen werden.

Mindestsicherung für Familien

Lopatka sieht sich auch bei der Deckelung der Mindestsicherung für Familien bestätigt. Er forderte eine Deckelung ab 1.500 Euro. Das Gutachten nennt keinen Betrag, eine Höchstgrenze ist aber zulässig, sofern "der Höchstbetrag das Mindestniveau sichert". Die Obergrenze sei möglich und notwendig, erklärt der ÖVP-Klubchef. Mit seinem Vorschlag von einer Deckelung ab 1.500 Euro liege man über der Grundversorgung.

Ein anderer Punkt ist die Familienbeihilfe. Diese müsse laut Gutachten Flüchtlingen nicht ausbezahlt werden. Für Lopatka kommt eine Streichung aber nicht in Frage. Er sei für die Gleichbehandlung bei den Kindern. "Ich will bei der Mindestsicherung Kürzungen vornehmen, aber nicht bei Familienleistungen."