Staat greift nicht auf Spenden für Flüchtlinge zu

Der Aufschrei der Hilfsorganisationen war diesmal besonders laut gewesen: Die Regierung plane, die Förderungen für die Flüchtlingsbetreuung um jenen Betrag zu verringern, der aus der Bevölkerung an die Einrichtungen gespendet wurde, hieß es vor ein paar Tagen.

Nach einem Treffen zwischen den NGOs, Innen- und Finanzministerium am Mittwoch ist die Sache geklärt: Ein Brief des Innenressorts sei "missverständlich formuliert" gewesen.

Nur Sachspenden, Zeitspenden und explizit für Transitflüchtlinge zweckgewidmete Geldspenden werden der Regierung nicht noch einmal verrechnet. "Das wäre Förderbetrug", sagt Gerry Foitik vom Roten Kreuz. Dies betreffe jedoch nur "ganz geringe Beträge".

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger stellt zufrieden fest, dass ein "genereller Einsatz von Spendenmitteln für Aufgaben des Staates in der Flüchtlingsbetreuung vom Tisch zu sein scheint".

Othmar Karas, EU-Mandatar und Präsident des Hilfswerks, gibt "Entwarnung: Spende bleibt Spende".

Offene Rechnungen

Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter zeigte sich im KURIER-Gespräch sehr erfreut über die Klarstellung der Vertragssituation mit dem Innenministerium. Die heiß diskutierte Gegenverrechnung von privaten Spenden und staatlichen Förderungen beziehe sich tatsächlich nur auf den Bereich der Transitflüchtlinge – also auf einen sehr kleinen Teil des Spendenaufkommens, der bei der Caritas vielleicht 10.000 bis 15.000 Euro ausmache. Wachter: "Wir setzen Spenden weiterhin dort ein, wo die dringliche Notwendigkeit zur Hilfe besteht und es ohnehin keine staatlichen Förderungen gibt. Damit stellt sich die Problematik mit der Gegenverrechnung meist gar nicht."

Zusätzlich sei sehr erfreulich, so Wachter, dass das Ministerium nun die Auszahlung der offenen Rechnungen von Jänner und Februar "in den nächsten Tagen" zugesagt habe. Das löse die Liquiditätsprobleme so mancher kleiner Hilfsorganisation. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagt, es sei wichtig, dass die NGOs "rasch und unbürokratisch" die Gelder erhalten.

Die Sonderrichtlinie der Regierung, die die Basis für die Förderverträge der Hilfsorganisationen darstellt, läuft mit Ende März aus. Sie soll jetzt bis Ende des Jahres verlängert werden. Über eine Übergangslösung sei bereits Einigung erzielt worden, heißt es aus dem Innenministerium.