Rund 70.000 Helfer sind beim Roten Kreuz in Österreich ehrenamtlich tätig.

© /Österreichisches Rotes Kreuz

Harsche Kritik
03/21/2016

Flüchtlingshilfe: Weniger Förderung wegen Spenden

Rotes Kreuz und Co. wollen sich gegen die Kürzungen durch den Bund wehren.

In den letzten Monaten haben zahlreiche Hilfsorganisationen in Österreich dem Bund bei Flüchtlingshilfe und -unterbringung tatkräftig unter die Arme gegriffen. Als Gegenleistung bekommen die Organisationen Förderungen vom Bund. Der Inhalt eines Briefes des Innenministeriums sorgt von Seiten der Vereine nun für scharfe Kritik: Darin fordert der Bund Flüchtlingsorganisationen dazu auf, die Höhe ihrer Spenden bekannt zu geben. Im Klartext heißt das: Nichtregierungsorganisationen sollen die Förderungen durch den Bund um die Höhe der Spenden gekürzt werden. Betroffen sind davon insgesamt zwölf Verein, wie beispielsweise das Rote Kreuz, die Volkshilfe Wien, Johanniter NÖ-Wien oder die Islamische Föderation.

"Dagegen wehren wir uns"

Die Grundlage für das Schreiben bildet eine Sonderrichtlinie, die Ende Oktober des vergangen Jahres beschlossen wurde. Darin wird unter Punkt VI.1 festgehalten, dass nur Kosten förderbar sind, die nicht durch Zuwendung Dritter ­- also Spendern - abgedeckt seien. "Wir waren da, als die Regierung uns dringend gebraucht hat und haben Leistungen erbracht, die der Bund bei uns bestellt hat", sagt Erich Fenninger, Chef der Volkshilfe Österreich im Ö1-Morgenjournal. "Das ist eine Form der Privatisierung der Republik. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Dagegen wehren wir uns."

Neuer Vertrag bis Ende März

Auch der Fundraising-Verband spart nicht mit Kritik: Die Sonderrichtlinie sei ein Angriff auf alle Spender und sein ein „Missbrauch der Spendenidee“, sagt Verbands-Chef Günter Lutschinger. Das Innenministerium redet sich auf das Finanzministerium aus: Man sei zum Versenden des Briefes aufgefordert worden. Der Brief kommt zu einem möglichst ungünstigen Zeitpunkt: Im Moment stecken Bund und NGOs in Verhandlung über einen neuen Vertrag. Dabei muss eine neue Vereinbarung bis Ende März stehen, dann läuft nämlich die Sonderrichtlinie aus.

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