© APA/BARBARA GINDL

Neues Modell
03/29/2016

OÖ will Mindestsicherung für Flüchtlinge auf 520 Euro kürzen

365 plus 155 Euro Integrationsbonus geplant. Schwarz-Blau glaubt an rechtliche Umsetzbarkeit.

Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sollen in OÖ nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 - also in Summe 520 - statt wie bisher 914 Euro Mindestsicherung bekommen. Mit diesem am Dienstag präsentierten Modell geht Schwarz-Blau in den Unterausschuss am Donnerstag. Bringen soll es vier bis fünf Mio. Euro Kostendämpfung und ein "gesellschaftspolitisches Signal".

Für Verpflegung werden bei Einzelpersonen 215 Euro, fürs Wohnen 150 Euro veranschlagt. Hinzu kommt der Integrationsbonus von 155 Euro. Um ihn zu erhalten, muss man sich in einem Integrationsvertrag verpflichten, an einem Wertekurs, einem Deutschkurs und Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Kommt man dem nicht nach, kann der Bonus stufenweise gestrichen werden. Kritiker meinen, dass es bereits jetzt möglich sei, bei Integrationsverweigerung die Mindestsicherung zu kürzen. Dazu, wie oft das bisher geschehen sei, habe man aber laut FPÖ-Sozialsprecherin Silke Wall keine Daten.

"Summe, die recht ordentlich ist"

"Die Mindestsicherung soll eine kurzfristige Notmaßnahme und nicht als soziale Hängematte gesehen werden", verteidigte die schwarze Klubobfrau Helena Kirchmayr die Kürzungspläne. Ihr FPÖ-Gegenüber Herwig Mahr hält 520 Euro für "eine Summe, die recht ordentlich ist".

Juristische Bedenken bemühen sich die Regierungspartner zu zerstreuen: "Wir haben uns einen rechtlichen Überblick besorgt", so ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer, "wir gehen davon aus, dass es umsetzbar ist". Offenbar stützt sich Schwarz-Blau dabei auf den Verfassungsdienst des Landes. Zum Unterausschuss am Donnerstag sollen zudem der Linzer Verfassungsrechtler Andreas Janko und der Sozialrechtler Wolfgang Mazal kommen. Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger hatte die Kürzungspläne bei einem vom Grünen Integrationslandesrat Rudi Anschober initiierten Expertenhearing hingegen als EU-rechts- und verfassungswidrig bezeichnet.

Kritik

SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder sieht in der "voreiligen" öffentlichen Präsentation des schwarz-blauen Vorschlags "eine Brüskierung des Landtags". Es wäre nämlich vereinbart gewesen, zuerst mit Experten alle rechtlichen Fragen sowie die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu diskutieren. "Es ist schwer vorstellbar, dass die beiden Parteien jetzt noch von ihrem bedenklichen Modell abweichen werden", meint Binder. "Ihr Ziel ist es offenbar, über alle anderen drüberzufahren."

Scharfe Kritik kam von den Grünen. Nicht nur die "de facto Halbierung" sei indiskutabel, sondern auch die Vorgehensweise, so Sozialsprecher Stefan Kaineder: Zwei Tage, bevor die Parteien mit Experten das Thema diskutieren wollten, hätten die Regierungspartner ihr Konzept als 'Oberösterreich Modell' präsentiert.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.