Kärnten gewinnt 150-Millionen-Investment

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser freut sich sichtlich, dass er endlich einmal eine gute Nachricht überbringen kann. Die Telekom-Provider A1, T-Mobile und Drei werden bis zum Jahr 2020 bis zu 150 Millionen Euro in den Breitbandausbau in Kärnten investieren. Das ist der Inhalt eines "Breitband-Pakts", den das Land und die Firmen am Mittwoch in Wien besiegelten. Umringt von den Firmenchefs Alejandro Plater, Andreas Bierwirth und Jan Trionow deutet Kaiser das Fließen von privaten Investitionsmillionen als Zeichen, dass die Wirtschaft allen Hypo-Turbulenzen zum Trotz "an Kärnten glaubt".

Zusätzlich zu den privaten Mitteln bekommt Kärnten einen Anteil aus der Breitband-Milliarde des Bundes (ca 6,5 %), um auch jene ländlichen Regionen, in denen sich Privat-Investments nicht rechnen, mit leistungsfähigem Internet zu versorgen. Kärntens Finanzchefin Gaby Schaunig richtet ein Breitband-Büro ein, damit das Kabelverlegen koordiniert und günstig verläuft.

Die Investoren erwarten sich als Kunden nicht nur Haushalte, sondern Betriebe und mehr Startups. "Diese Investition fördert Jobs und schafft nachhaltigen Mehrwert", sagt Plater. Ohne die Breitband-Offensive wären mittelfristig 2000 bis 3000 Arbeitsplätze in Kärnten gefährdet, sagt Kaiser. Nun würden diese Jobs abgesichert.

Von den anderen Bundesländern hat bisher nur Salzburg einen Breitband-Pakt geschlossen. Dieser ist jedoch nicht so umfangreich wie jener Kärntens.

Schuldenschnitt verzögert

Am übernächsten Sonntag dürfte es die nächste schlechte Nachricht für Kärnten geben. Da ist der Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht für die HETA-Gläubiger zu erwarten (ursprünglich sollte er schon diesen Sonntag erfolgen, verzögert sich aber). Sonntags deswegen, weil es sich bei den ehemaligen Hypo-Anleihen um börsenotierte Papiere handelt, der Schuldenschnitt daher außerhalb der Börse-Öffnungszeiten publik gemacht wird. Auch das Zahlungsmoratorium wurde an einem Sonntag, dem 1. März 2015, verhängt.

Die Gläubiger haben kürzlich ein außergerichtliches Vergleichsangebot, das ihre 11-Milliarden-Forderung zu 82 Prozent erfüllt hätte, abgelehnt. Beim Schuldenschnitt erwarten Insider eine Quote von lediglich unter 50 Prozent. Um den Rest müssen die Gläubiger vor Gericht mit Kärnten, das für die elf Milliarden haftet, prozessieren.

Theoretisch könnte es immer noch eine außergerichtliche Einigung geben. Es sind zwar bis auf die Ermächtigung des Finanzministers, Geld für den Anleihen-Rückkauf zur Verfügung zu stellen, alle Gesetze für das ursprüngliche Angebot abgelaufen. Doch Gesetze könnte man erneuern. Allerdings heißt es von politischer Seite: Eine Erneuerung des Angebots gebe es nur dann, wenn die Gläubiger im Vorhinein zusichern, dass sie es annehmen. Auf einen neuerlichen Poker will sich niemand einlassen.

Kaiser sagt, es sei an den Gläubigern, sich zu bewegen. Sonst werde prozessiert.