Ablauf der Frist Mindestsicherung: Stöger verhandelt mit Mitterlehner und Ländern Während der Sozialminister vor Beginn der Runde Zuversicht ausstrahlte, gaben sich die ÖVP-Vertreter weniger optimistisch. 07.11.2016
Mindestsicherung Mindestsicherung: Schönborn schrieb Brief an Kern Kardinal Christoph Schönborn appellierte in einem Brief an Spitzenpolitiker, sich für den Erhalt der bestehenden Mindestsicherung einzusetzen. 07.11.2016
Mehr als die Hälfte davon lebt in Wien Mindestsicherung: 765 Millionen Gesamtausgaben im Vorjahr Zahl der Bezieher stieg 2015 um 10,9 Prozent. Mehr als die Hälfte davon lebt in Wien. 07.11.2016
SPÖ-FPÖ Landeshauptmann Niessl rechnet mit mehr Rot-Blau Burgenländischer Landeshauptmann will SPÖ nicht in der Opposition sehen. 07.11.2016
Hubert Gorbach Gorbach ruft wegen Pension Verfassungsgerichtshof an Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hatte Beschwerde auf rückwirkende Auszahlung des Ruhebezugs im September abgewiesen. 07.11.2016
Steuergelder Finanzausgleich fixiert: "Einstieg in den Umstieg" Nach eineinhalb Jahren Feilschen wurden die Verhandlungen zum Finanzausgleich positiv abgeschlossen. Zuletzt hatte es noch bei den Städten und Gemeinden gehakt. 07.11.2016
DÖW- Projekt Wenn das Handy Zeitgeschichte erzählt Homepage. "www.mementowien.at" macht 5000 Opfer-Geschichten in Wien per GPS erlebbar. Christian Böhmer 07.11.2016
Mindestsicherung Lostag für Mindestsicherung: ÖVP lässt Sozialminister auflaufen Stögers Ultimatum läuft ab, ÖVP beharrt auf Wartefrist und "echtem" Deckel. Karin Leitner und Michael Bachner
Geldverteilung Teilerfolge: Konsens bei Pflege- und Gesundheitsfinanzierung "Kostenbremse" für Sozialausgaben. Auch Durchbruch bei Mitteln für die Kinderbetreuung. Karin Leitner 06.11.2016
Wortmeldungen "Die Gesellschaftsordnung braucht neuen Sauerstoff" Rezepte von Altbundespräsident Heinz Fischer gegen Demokratiedefizite. Karin Leitner 06.11.2016
Mehr Flüchtlinge Doskozil will mehr Soldaten für Schutz der EU-Außengrenze Der Minister sieht die Türkei auf dem Weg in die Diktatur. Er fürchtet eine neue Flüchtlingswelle und will mit Amtskollegen die Grenzen schließen. Margaretha Kopeinig 06.11.2016
Bundespräsidentenwahl Van der Bellen sieht Parallelen zwischen Trump und der FPÖ Eine Verrohung der Sprache und das Hetzen gegen Minderheiten sei laut Van der Bellen auf beiden Seiten des großen Teichs zu beobachten. 06.11.2016
Finanzausgleich Länder wollen mehr Geld, bekommen es aber ohnehin Die Argumentation der Länder: Mehr Kosten für Gesundheit und Pflege; und unerwartete Belastungen wie die Flüchtlingskrise. 06.11.2016
Türkei Kern zu Türkei: "Inakzeptable Anschläge auf Demokratie und Pressefreiheit" Wenn der Flüchtlingsdeal mit der Türkei scheitert, soll die EU "den Geldhahn zudrehen". 05.11.2016
Schule Die Schulen sind bald auch im Sommer offen Regierung einigt sich auf Ausbau von Ganztagsschulen und Ferienbetreuung ab Sommer 2018. Bernhard Gaul 06.11.2016
Mindestsicherung Schieder: "Sobotka ist Oberblockierer" SPÖ-Klubobmann kontert ÖVP-Innenminister & Co heftig. Karin Leitner 05.11.2016
Notverordnung Sobotka irritiert mit Sager über Flüchtlinge und Handys Der Innenminister kritisiert, dass viele Flüchtlinge keine Papiere bei sich hätten, aber dafür zwei Handys. Er drängt auf die Notverordnung. 05.11.2016
