Finanzausgleich fixiert: "Einstieg in den Umstieg"
Wer bekommt wieviel vom Steuerkuchen? Eineinhalb Jahre lang feilschten Bund, Länder, Gemeinden und Städte über diese Frage. Es ist eben ein fetter Kuchen - 80 Milliarden Euro jährlich galt es zu verteilen.
Am Montag endete das zähe Ringen um den Finanzausgleich, der die Verteilung der Steuermittel bis 2021 regelt, schließlich in einer geradezu euphorischen Pressekonferenz, bei der Finanzminister Hans Jörg Schelling an der Seite von Landesfinanzreferenten, Städtebund und Gemeindebund den fertig paktierten Finanzausgleich verkündete.
Schelling zeigte sich dabei besonders erfreut, dass der Einstieg in eine Aufgabenorientierung gelungen sei - und sprach wiederholt vom "Einstieg in den Umstieg". ÖVP-Chefverhandler Josef Pühringer sah gar eine "Sensation", wurden die Länder doch mit einer 300-Millionen-Euro-Gabe beglückt. "Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis auf Augenhöhe." Landesfinanzreferenten-Vorsitzender Michael Schickhofer (SPÖ) sprach von einer "gelungenen Reformpartnerschaft".
Zu den Ergebnissen: Statt den geforderten 500 Millionen Euro bekommen Länder und Gemeinden ab 2017 im Finanzausgleich 300 Millionen Euro mehr, zusätzlich gibt es einen einmaligen Zuschuss von 125 Millionen Euro für Migrationsausgaben.
Von diesen 125 Mio. gehen 37 Mio. an Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Insgesamt bekommen die Kommunen vom 300 Mio.-Brocken 106 Mio. Euro. 60 Mio. fließen hier in einen Fonds für strukturschwache Gemeinden. Schließlich können sich die Kommunen noch über 80 Mio. (über die ganze Periode gerechnet) für die Siedlungswasserwirtschaft freuen.
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Eine Valorisierung gibt es beim Pflegefonds um 4,6 Prozent, was einen Wert von 110 Mio. bis 2021 entspricht, als Anschub für den Ausbau von Hospiz und Palliativversorgung fließen 18 Mio. Euro. 15 Mio. kostet die Abschaffung des Kinderselbstbehalts in Spitälern.
Was die Aufgabenorientierung angeht, werden die Mittel für Kindergärten ab 2018 kriteriengebunden vergeben. Ab 2019 gilt dasselbe für die Nachmittagsbetreuung an Schulen.
Verländert wird der Wohnbauförderungsbeitrag. Gleichzeitig soll eine bundeseinheitliche Bauordnung etabliert werden. Eine weitere Einigung gibt es bei der Errichtung von Eisenbahnkreuzungen. Hier teilen sich Bund und Länder bzw. Gemeinden die Errichtungskosten zu gleichen Teilen.
Vereinbart wurden auch noch (bis 2018) Haftungsobergrenzen für die Gebietskörperschaften sowie ein Spekulationsverbot.
Zu guter Letzt wurden noch Kostendämpfungspfade für Gesundheit und Pflege vereinbart. Bei der Gesundheit wird von 3,6 auf 3,2 Prozent bis 2021 abgeschmolzen.
Benchmarks werden eingeführt
Ob die Länder zweckmäßig und sparsam mit dem Geld aus dem Finanzausgleich umgehen, soll künftig mit einem Benchmark-System überprüft werden. Und um die Ausgaben im Gesundheitsbereich in den Griff zu bekommen, wurde eine maximale Steigerung von 3,2 Prozent bis 2021 vereinbart.
Verhandlungen bis zuletzt
Am Montagvormittag hatte es zunächst noch danach ausgesehen, als wären sich Städte- und Gemeindebund noch nicht einig. In einem eigenen Zimmer wurde abseits der großen Runde noch um die Verteilung ihrer Gelder gestritten. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer forderte einen eigenen Topf für strukurschwache Gemeinden. „Bei einer gleichmäßigen Verteilung würden Städte und größere Gemeinden überproportional profitieren“, sagt ein Sprecher zum KURIER. Mit einem eigenen Strukturfonds, deren Gelder zweckgewidmet werden könnten, solle man die Abwanderung in kleineren Gemeinden bekämpfen. Eine Forderung, mit der sich der Gemeindebund schließlich durchsetzte.
Opposition unzufrieden
Der paktierte Finanzausgleich lässt die Oppositionsparteien unzufrieden zurück. Die FPÖ sieht auch nach der Einigung weiterhin eine Reformblockade der Regierung, die Grünen sehen einen Minimalkompromiss. Die NEOS zeigten sich in einer Aussendung "verärgert", das Team Stronach forderte eine Aufgabenreform.
"Der Finanzausgleich zeigt deutlich, dass diese Regierung nicht fähig und nicht bereit zu echten grundlegenden Reformen ist", meinte der freiheitliche Budgetsprecher Roman Haider. Es werde "einfach wieder weitergewurstelt - zum Nachteil der heimischen Bürger". Besonders bedauerlich ist laut FPÖ, dass es nicht einmal einen ersten Schritt zur Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenkompetenz gebe.
Auch die Grünen zeigten sich unzufrieden. Vor einem Jahr habe Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) große Reformansagen gemacht, übriggeblieben sei davon wenig bis nichts, meinte deren Budgetsprecher Bruno Rossmann und weiter: "Das heute präsentierte Verhandlungsergebnis ist ein Minimalkompromiss. Von einer Reform, die diesen Namen verdient, kann keine Rede sein."
"Verärgert" reagierte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz: "Der Finanzminister hatte von einer stärkeren Aufgabenorientierung bis hin zur Steuerautonomie der Länder durchaus ehrgeizige Pläne." Übrig geblieben sei davon nur ein "unbedeutender Bruchteil - das System bleibt intransparent, undurchschaubar und ineffizient". Strolz: "Hans Jörg Schelling ist erneut vor den Fürsten der Finsternis in die Knie gegangen."
"Mit dem Finanzausgleich gelingt Schelling kein großer Wurf", konstatierte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. "Wieder wird Geld ausgeschüttet, ohne dass die Länder zuerst darlegen müssen, wofür sie das Geld verwenden wollen", meinte er und forderte eine Aufgabenreform statt kleiner Kompromisse. "Hier wird mit Steuergeld herumgetrickst", so Lugar, der stattdessen eine Aufgabenreform forderte.
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