Länder gegen Steuerautonomie

Bei den Verhandlungen um die Aufteilung des Steuerkuchens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vulgo Finanzausgleich zeichnet sich bereits ab, dass es keine große Reform geben wird. Die von Finanzminister Hans Jörg Schelling geforderte Steuerautnomie lehnen die Länder ab. Michael Schickhofer, der steirische Finanzlandesrat und aktuelle Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, erläuterte im ORF-Morgenjournal, warum die Länder keine Steuern einheben wollen, so: "Ich halte nichts davon, wenn man noch mehr Bürokratie durch Steuerautonomie schafft." Die politische Forderung sei zwar legitim, "aber sie hilft den Menschen nicht weiter".

Damit ist eine Steuerautonomie für die Bundesländer wohl für längere Zeit wieder vom Tisch. Ebenfalls keine großen Fortschritte zeichnen sich bei Schellings Ansinnen ab, das Steuergeld mehr nach Aufgaben und nicht nur nach dem Bevölkerungsschlüssel zu verteilen. So ist etwa in Diskussion, dass die Gemeinden das Geld für die Kinderbetreuung direkt vom Bund und nicht über den Umweg der Länder erhalten sollen. Schickhofer sagte im Radio-Interview aber auch dazu Nein. Er bot allerdings im Gegenzug an, dass der Bund die Ganztagsschulen übernehmen soll. Schließlich seien da derzeit drei Gebietskörperschaften zuständig: Die Gemeinden für die Freizeitbetreuer, die Länder für die Landeslehrer und der Bund für die pädagogischen Vorgaben.

Einmal mehr forderte Schickhofer mehr Geld aus dem künftigen Finanzausgleich für die Länder. Die Aufgaben seien seit 2008 um jährlich mehr als eineinhalb Milliarden gestiegen. Man wisse aber um die Budgetsituation des Bundes, daher hätten sich die Länder auf eine Forderung von 500 Millionen Euro jährlich geeinigt, sagte der SPÖ-Landesrat.