Reform des Finanzausgleichs? Experte ernüchtert

Ein sperriges Wort , aber nicht wegzudenken aus der heimischen Politik: der Finanzausgleich. Dieser ist eine Art Verteilaktion. Was steckt dahinter?

90 Mrd. Euro werden auf die drei Ebenen des österreichischen Föderalstaates – Bund, Länder und Gemeinden - verteilt. Der Löwenanteil dieser Summe sind Steuereinnahmen (sogenannte "gemeinschaftliche Bundesabgaben"). 75 Mrd. Euro waren es etwa im Jahr 2013, bericht das Ö1-Morgenjournal. Zu diesen Steuern zählen u.a. Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Mineralölsteuer oder Körperschaftssteuer.

Schlüssel 67 - 21 -12

Diese Summe wird nach folgendem Schlüssel aufgeteilt: Gut 67 Prozent für den Bund, knapp 21 Prozent für die Länder und knapp 12 Prozent für die Gemeinden. Das ist der größte Finanzstrom im Finanzausgleich – aber nicht alles.

Es gibt auch einige Abgaben, die nicht aufgeteilt werden, etwa die Kommunalsteuer auf Gemeindeebene. Diese weiteren Geldströme spülen 15 Mrd. Euro in die Kassen. Macht in Summe die oben genannten 90 Mrd. Euro. Doch hier ist noch immer nicht Schluss.

Die dritte Ebene ist der "Transferwahnsinn", wie es Kritiker nennen. Zusätzlich tausende Überweisungen zwischen den Gebietskörperschaften - und auch innerhalb der Gebietskörperschaften. Der große Brocken etwa: Fünf Mrd. Euro für die Landeslehrer.

Am Ende diese Transferkarussells steigen die Länder jedenfalls ziemlich gut aus. Während nämlich der Bund 95 Prozent der Steuern eintreibt, treiben die Länder fünf Prozent ein. Die Länder treiben also vergleichsweise wenig des gesamten Kuchens ein, können aber Milliarden verteilen.

Diesen Prozess wollen viele reformiert sehen. „Geld folgt Leistung“ ist das Schlagwort der Reformwilligen. Doch viele sind schon ernüchtert, etwa Gemeindebundpräsident Mödlhammer, und glauben nicht mehr an den großen Reform-Wurf.

Haber glaubt nicht an Reform vor 2017

Wirtschaftswissenschaftler Gottfried Haber (Donau-Universität Krems) spricht sich im Ö1-Morgenjournal für eine Reform des Finanzausgleichs aus, diese sei längst überfällig. Im derzeitigen System habe die Verteilung des Kuchens wenig damit zu tun, was tatsächlich an Leistungen erbracht werden müsse, so Haber. "Das System ist daher für alle Ebenen unbefriedigend". Allerdings glaubt er nicht, dass eine grundlegende Reform bis 2017 möglich ist.