Mindestsicherung: Schönborn schrieb Brief an Kern
Die katholische und evangelische Kirche sprechen für eine österreichweite Lösung bei der Mindestsicherung aus. Kardinal Christoph Schönborn appellierte in einem Brief an Spitzenpolitiker, sich für den Erhalt der bestehenden Mindestsicherung einzusetzen. Der evangelische Bischof Michael Bünker forderte eine bundesweite Regelung. Die Mindestsicherung sollte in die Kompetenz des Bundes.
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei laut Schönborn "das letzte soziale Netz, das einen Absturz der Menschen in Not und Elend verhindert. Bitte tragen Sie dazu bei, dass dieses Netz nicht ausgedünnt wird", heißt es in einem laut Kathpress und ORF-Religionsabteilung bereits Mitte Oktober verfassten Schreiben des Vorsitzenden der Bischofskonferenz an Kanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und den Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Hermann Schützenhofer (ÖVP).
Warnung vor Neid und Verarmung
"Die aufgeheizte und leider nicht immer sachliche Debatte rund um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung erfüllt mich mit großer Sorge", erklärte Schönborn. Der Wiener Erzbischof sprach sich gegen "populistische Verkürzungen" in der Debatte aus und bat die verantwortlichen Politiker, sich für eine österreichweit einheitliche und einheitlich vollziehbare Regelung einzusetzen. Es sei in Österreich "immer ein breit getragenes Anliegen von Politik und Gesellschaft" gewesen, auch Menschen, "die noch keine oder nicht ausreichend viele Ansprüche aus Versicherungsleistungen erwirtschaftet haben, eine würdevolle Existenz zu ermöglichen. Dieser Konsens ist einer der Gründe, warum in Österreich Menschen nicht gezwungen sind, auf der Straße zu schlafen, keine Kinder im Müll nach Essen suchen müssen und die Sicherheitslage eine der besten in ganz Europa ist", so Schönborn.
Der evangelische Bischof Bünker warnte unterdessen vor dem Schüren von Neid und der Verarmung von Kindern. Eine Deckelung bei 1.500 Euro treffe gerade Familien mit mehreren Kindern. Die Folge: Je mehr Kinder, desto mehr Armut. Diese Armut festige sich und werde vererbt. "Damit würden wir jetzt schon die Armut von morgen produzieren", so Bünker. Statt die Neiddebatte zwischen Mindestpensionisten und Beziehern der Mindestsicherung zu schüren, brauche es bundesweit einheitliche Lösungen mit österreichweit verbindlichen Standards.
"Neid macht nicht satt"
"Der Mindestpensionistin geht es nicht besser, wenn es der Mindestsicherungsbezieherin noch schlechter geht. Neid macht nicht satt", erklärte Bünker in einer Aussendung. Die Kompetenz für die Mindestsicherung gehöre zum Bund. Derzeit werde stattdessen im "Wettstreit der Grauslichkeiten" versucht, Anspruchsberechtigte an die nächste Stadt oder ein anderes Bundesland loszuwerden, kritisierte der evangelische Bischof.
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