Sozialminister Alois Stöger (SPÖ)

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Das Sozialhilfe-Patt
10/31/2016

Mindestsicherung erhöhen oder kürzen? Stöger in der Zwickmühle

Rote und Grüne wollen die Mindestsicherung nun anheben, die ÖVP will sie weiterhin kürzen. Die Reform könnte damit gestorben sein.

von Michael Bachner

Sozialminister Alois Stöger wollte sich am Sonntag zum neuen Konflikt um die Mindestsicherung nicht äußern. Die Situation ist auch alles andere als klar und einfach.

Stöger will noch in dieser Woche mit den Landessozialreferenten über die Reform der Mindestsicherung weiter verhandeln. Ziel ist nach wie vor eine bundeseinheitliche Lösung, doch die rückt nun in sehr weite Ferne.

Auslöser des jüngsten Konfliktes ist die Gewerkschaft, aus der auch Stöger kommt. Am Samstag hat ÖGB-Präsident Erich Foglar überraschend eine Erhöhung der Mindestsicherung gefordert. Und das im Wissen um die monatelange Debatte um die Deckelung bzw. Kürzung der Mindestsicherung, die Österreicher und anerkannte Flüchtlinge (Asylberechtigte) gleichermaßen bekommen.

Beifall bekam der Gewerkschaftsboss umgehend von den Wiener Grünen. "Warum glaubt die ÖVP, dass es jemandem, der in seinem Job 1100 Euro verdient, besser geht, wenn wir denen, die von 838 Euro leben müssen, noch etwas wegnehmen?", sagt David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien. Der ÖGB beweise mit seiner Forderung "Mindestanstand und Hirn".

Darauf folgt nun postwendend die erwartbar scharfe Kritik der ÖVP. Die Entwicklung der Mindestsicherung sei ohnehin "besorgniserregend" – speziell in Wien, wo es bereits fast 200.000 Bezieher der Mindestsicherung gebe.

"Wenn ich die Mindestsicherung jetzt erhöhe, ist das für viele noch weniger Anreiz (zu arbeiten, Anm.). Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen", sagt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Außerdem gefährde man damit mittelfristig das heimische Sozialsystem, weil es überfordert wäre. Die Finanzierung wäre nur durch eine Steuererhöhung möglich, meint Lopatka. Auch ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel erneuert die Forderung nach einer Deckelung, sprich Kürzung der Mindestsicherung. Die vom ÖGB geforderte Anhebung derselben von derzeit 837,76 Euro auf 883 Euro – ein Plus um 5,4 Prozent – sei indiskutabel. Rot-Grün wandle auf "sozialpolitischen Irrwegen".

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