Sobotka irritiert mit Sager über Flüchtlinge und Handys

Um die von der Bundesregierung geplante Notverordnung zur Reduktion der Flüchtlingszahlen ist es zuletzt ruhig geworden. Ziel der Not- bzw. Sonderverordnung ist es, Flüchtlingen das Stellen von Asylanträgen an der Grenze deutlich zu erschweren. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erläuterte heute, Samstag, im Interview mit dem Ö1-"Mittagsjournal", warum diese Maßnahme notwendig sei. Kollegen in Deutschland hätten ihm, Sobotka, erzählt, "dass mittlerweile von Flüchtlingen auf Whatsapp verfolgt wird, bei welcher Station sie andocken, weil dort ein gelinderer Beamter sitzt, der im Erstaufnahmeverfahren toleranter wäre."

Er halte es für "unglaublich", dass Flüchtlinge "ihre Reisepässe und andere Identifikationsmaterialien" wegwerfen. "Aber ein Handy haben sie, und nicht nur eines, sondern zwei", sagte Sobotka. In sozialen Medien wie Twitter sorgten Sobotkas Aussagen für Irritation, die Diskussion darum wurde kurzfristig zum Trend.

Vergleich mit Situation im Jahr 1945

Auf die Ö1-Nachfrage, ob nicht manche Flüchtlinge bei Vertreibung oder Bombenangriffen gar nicht die Möglichkeit hätten, ihre Papiere auf der Flucht mitzunehmen, verwies Sobotka auf die Situation am Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1945. Sobotka: "Meine Familie ist so wie viele andere damals geflohen, die hatten den Pass mit, auch die Identitätskarte, die war damals ganz entscheidend". Und: "Die sind damals 1945 nicht aus einer Gemütlichkeit geflohen, auch 1956 beim Ungarnaufstand. Alle hatten sie ihre Dokumente bei sich, ich glaube das ist eine Selbstverständlichkeit."

Wenn heute Asylwerber aus Marokko oder Algerien keinen Pass bei sich hätten, "dann werden sie mir zustimmen, dass der nicht aus einem Kriegsgebiet kommt", argumentierte Sobotka weiter. "Da ist der Veränderungswille aus wirtschaftlichen Gründen im Vordergrund."

Wenn ein Flüchtling der Polizei auf Nachfrage keine Papiere vorweisen könne, dann "dreht er ihm die lange Nase, das ist ein unerträglicher Zustand."

Drängen auf Notverordnung

Um in solchen Fällen eine bessere Handhabe zu haben, drängt Sobotka auf die Notverordnung. Derzeit liege sie beim Koalitionspartner SPÖ, sagte Sobotka. Dieser Tage habe es wieder ein Expertengespräch gegeben, man befinde sich in der Annäherung, so der Innenminister. "Mein Wunsch, sie schnellstens auf die Wege zu bringen, ist nach wie vor vorhanden." In der Begutachtung hatten vor allem Menschenrechts- und Hilfsorganisationen kein gutes Haar am vorgelegten Text gelassen.

Die dafür vorgesehenen Maßnahmen sollen ab einer Grenze von (heuer) 37.500 Anträgen Wirkung entfalten. Ob es heuer aber überhaupt so viele Ansuchen geben wird, ist unsicher. Sobotka hat wiederholt gedrängt, sie schon vor Erreichen dieser Zahl in Kraft zu setzen.

Mehr tatverdächtige Asylwerber

Sobotka geht außerdem von einem deutlichen Anstieg von tatverdächtigen Asylwerbern aus. Konkret sei die Zahl von 14.500 im gesamten Vorjahr auf heuer schon rund 18.000 tatverdächtige Asylwerben gestiegen, erklärte Sobotka in dem Interview mit Ö1.

Bei den drei zentralen Deliktgruppen, in denen ein Anstieg verzeichnet wurde, handelt es sich laut Sobotka um leichte Körperverletzungen, Drogendelikte und Internetkriminalität. Der Trend gehe in diese Richtung, genauere Zahlen würden gegen Ende des Jahres vorliegen, erklärte der Innenminister.

Die genannten Rohdaten kam bereits im Oktober im Innenausschuss des Parlaments zur Sprache, die detaillierte Kriminalstatistik liegt immer erst im März des kommenden Jahres vor.