Mindestsicherung: Stöger verhandelt mit Mitterlehner und Ländern

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) unternimmt noch einen Anlauf für eine Neuauflage einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung. Unmittelbar nach Ablauf der den Ländern gesetzten Frist zur Annahme seines Vorschlages empfing Stöger am Montagmittag Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und Vertreter der Länder doch noch zu einer weiteren Verhandlungsrunde.

Neben mehreren Landesräten kamen auch die ÖVP-Landeshauptleute Josef Pühringer (Bild), Markus Wallner und Günther Platter ins Sozialministerium. Vereinbart wurde die Runde kurzfristig am Vormittag am Rande der Finanzausgleichsverhandlungen.

Während Stöger vor Beginn der Runde Zuversicht ausstrahlte, gaben sich die ÖVP-Vertreter weniger optimistisch. Mitterlehner meinte, er erwarte weiterführende Vorschläge des Sozialministers. Eine Einigung hielt er aber für "schwierig" angesichts der "Begleitmusik". Wallner bestätigte, dass es am Donnerstag eine Konferenz der Landeshauptleute geben wird. Dabei soll der Finanzausgleich unterzeichnet werden. Eine Einigung zur Mindestsicherung wird es seiner Auffassung nach "bis dorthin oder gar nicht" geben. Stattfinden wird die LH-Konferenz nachAPA-Informationen in Wien.

Wöginger sah "wenig Handlungsspielraum" und beharrte auf den ÖVP-Forderungen nach einer Wartefrist und einer niedrigeren Mindestsicherung zu Beginn. Dass Stöger die Decklung der Mindestsicherung als Kann-Bestimmung formuliert habe und nur für Vollbezieher haben wolle, lehnte der ÖVP-Sozialsprecher ebenfalls ab. Die niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz verwies darauf, dass es auch jetzt neun unterschiedliche Regelungen der Mindestsicherung gebe, weil die 15a-Vereinbarung nur Mindeststandards festlege und der jetzige Vorschlag Stögers daran nichts ändern würde.

Der Sozialminister selbst kündigte an, dass er Vorschläge für eine mögliche Lösung unterbreiten werde. Und er ging davon aus, dass auch die ÖVP Bereitschaft zur Bewegung zeigen werde. Dass er ein Ultimatum gesetzt habe, wies Stöger zurück. Vielmehr hätten vorige Woche die Soziallandesräte gesagt, dass sie bis zum heutigen Montag eine Antwort auf die Vorschläge geben wollten. Von den ÖVP-geführten Ländern habe er keine Zustimmung zu seinen Vorschlägen bekommen, teilte Stöger mit.

Bischofs-Appell für Erhalt der Mindestsicherung

Unterdessen sprachen sich die katholische und evangelische Kirche für eine österreichweite Lösung bei der Mindestsicherung aus. Kardinal Christoph Schönborn appellierte in einem Brief an Spitzenpolitiker, sich für den Erhalt der bestehenden Mindestsicherung einzusetzen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei laut Schönborn "das letzte soziale Netz, das einen Absturz der Menschen in Not und Elend verhindert. Bitte tragen Sie dazu bei, dass dieses Netz nicht ausgedünnt wird", heißt es in einem laut Kathpress und ORF-Religionsabteilung bereits Mitte Oktober verfassten Schreiben des Vorsitzenden der Bischofskonferenz an Kanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und den Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Hermann Schützenhofer (ÖVP).Mehr dazu lesen Sie hier.