Teilerfolge: Konsens bei Pflege- und Gesundheitsfinanzierung

Wie wird das Steuergeld in den kommenden Jahren zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten verteilt? Darüber wird seit eineinhalb Jahren debattiert. Ein hartes Feilschen – weil es um 80 Milliarden Euro jährlich geht. Sonntag war die finale Polit-Runde zur Causa mit dem sperrigen Namen Finanzausgleich anberaumt. Montagmittag soll der Pakt unterzeichnet werden.

Nach zwei Stunden wurde Erfolg vermeldet. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ), die roten Finanzlandesräte Michael Schickhofer und Renate Brauner, die schwarzen Landeshauptleute Josef Pühringer und Markus Wallner, die Gemeinde- und Städtebundchefs, Helmut Mödlhammer und Markus Linhart, wurden in Sachen Pflege und Gesundheit handelseins.

Kompromisslösung

Die Länder wollten, dass die Kosten für Pflege jährlich um 5,5 Prozent steigen dürfen, Schelling wollte vier Prozent. Der Kompromiss: 4,6 Prozent. Die Ausgaben für Gesundheit dürfen heuer noch um 3,6 Prozent steigen, jedes Jahr wird aber um einen Zehntelprozentpunkt reduziert, bis man 2021 bei 3,2 Prozent ist. Wie Schelling wollte, gibt es ein Monitoring: Der Bund kontrolliert, ob sich die Länder an die Vorgaben halten.

Ebenfalls Konsens gab es bei der "Aufgabenorientierung" im Bereich Kinderbetreuung. Steuermittel für die Kindergärten, also für die bis 6-Jährigen, werden ab Jänner 2018 aufgabenorientiert vergeben. Es geht um eine Pro-Kopf-Summe. Die Kriterien, nach denen Geld an Gemeinden geht, müssen bis September 2017 festgelegt sein. Die Mittel für die 7- bis 15-Jährigen werden ab 2019 zugewiesen. Kriterien dafür müssen bis September 2018 stehen.

Weitere Fortschritte: Beim einheitlichen Spekulationsverbot haben die Verhandler zueinander gefunden. Das gilt nun in allen Ländern. Bis dato waren das Burgenland und – just – Kärnten außen vor. Auch bei den Haftungsobergrenzen gibt es eine Lösung: Gemeinden dürfen bis zu 75 Prozent, Bund und Länder bis zu 175 % der Nettoeinnahmen haften.

Anderes war noch offen. So forderte der Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, Schickhofer, eine zusätzliche halbe Milliarde für die Länder – weil deren "Mehrkosten seit 2008 um mehr als 500 Millionen Euro gestiegen sind". Auch die Gemeinden wollten 500 Millionen dazu – also Begehrlichkeiten von einer Milliarde. Schelling bot Ländern und Kommunen in Summe 300 Millionen jährlich, plus einer Einmalzahlung von 125 Millionen für Integration/Migration – verknüpft mit "Aufgabenorientierung". Ob sie das Offert akzeptieren, beraten die Finanzreferenten der Länder Montagfrüh.

Um 8.00 Uhr treffen die Landesfinanzreferenten zu einer internen Sitzung im Finanzministerium zusammen. Um 9.30 Uhr ist dann am selben Ort ein Aussprache der Finanzreferenten mit den Verhandlern des Bundes vorgesehen. Im Fall einer Einigung soll im Anschluss der Finanzausgleich unterfertigt werden.