Wolfgang Brandstetter Justizminister will Fußfessel ausweiten Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will Häftlingen ermöglichen bereits ab 18 Monaten Reststrafe - statt bisher zwölf - Hausarrest abzusitzen.
FPÖ Hofer: Merkel für Terror nicht verantwortlich, aber... Die Kritik, wie aus den Reihen der AfD, geht Hofer zu weit. Fehler der deutschen Kanzlerin ortet Hofer aber dennoch.
Flüchtlinge Neues Fremdenrechtspaket: Mehr Strafen, mehr Aushilfs-Jobs Für falsche Angaben zur Identität oder bei Nicht-Verlassen des Landes bei negativem Bescheid wird der Strafrahmen für Asylwerber erhöht.
Hofburg Wahlkampfkosten: Griss für Rückerstattung Der Hofburg-Wahlkampf kam besonders teuer. Ex-OGH-Chefin Irmgard Griss kritisiert, dass unabhängige Kandidaten am meisten zu leiden haben.
Weihnachtsbrief von Kanzler und Vizekanzler Arbeitsbilanz mit selbstkritischem Unterton Reformen: Kern & Mitterlehner listen Erfolge auf, wollen aber das Tempo erhöhen: "Das reicht uns noch nicht".
Buchtipps Politbücher unterm Baum Kritisches, Humorvolles, Biografisches, Nachdenkliches & Erkenntnisreiches.
Koalition Koalitionskrach: ÖVP übt heftige Kritik an Stöger Die vom Sozialminister in Auftrag gegebene Studie zur Effizienz von Sozialversicherungen sorgt beim Koaltionspartner für Ärger.
Bundesheer Doskozil: "Terror ist in Europa angekommen" Der Verteidigungsminister besucht die Truppen im Kosovo - der Einsatz am Balkan dient für ihn auch der Terrorprävention.
Faktencheck Russland-Sanktionen als Job-Killer? FPÖ-Obmann Strache spricht von 40.000 verlorenen Jobs, das WIFO von 13.000.
Russland-Reise FPÖ-Chef Strache im Vielfrontenkampf Parteichef sieht in Moskau-Trip "großen Erfolg", der Konflikt mit Partei-Vize Haimbuchner sei ausgeräumt.
Nach Berlin-Anschlag Innenminister setzt die Polizei bis zum 9. Jänner in Alarmbereitschaft Erhöhte Präsenz der Polizei, aber keine Beamte mit Sturmgewehr auf den Weihnachtsmärkten.
Einkommensschere Frauen verdienen viel weniger: SPÖ für Gehalts-Strip für alle Frauenministerin Sabine Oberhauser verlangt volle Einkommenstransparenz in der Privatwirtschaft.
Cybermobbing-Paragraf Sektionschef Pilnacek: "Prügelvideo half, Straftat aufzuklären" Sektionschef Pilnacek hält Veröffentlichung für sinnvoll. Anzeige der Grünen wegen Cybermobbing wurde zurückgelegt.
Le Pen & Co Putins nützliche Vorposten in der EU Le Pen, Strache und die AfD sind Futter für die Propagandamaschine des russischen Präsidenten.
populismus am rückzug? Django reloaded: "Müssen uns deutlich von der FPÖ abgrenzen" Der vielfach abgeschriebene ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht sich und seine Partei wieder im Aufwind.
Moskau-Besuch FPÖ-Rechtsaußen fädelte Putin-Trip ein Die FPÖ schließt erstmals einen Kooperationsdeal mit Russen - die halten "Hanz-Christian Strache" für Hofer.
Moskau-Besuch Blauer Richtungsstreit: Frostige Stimmung nach Russland-Trip Dass Strache und Co mit Putin-Leuten kungeln, hat bereits Tradition. Den Kuschelkurs mit Le Pen und Co stellt nun FPÖ-Vize Haimbuchner im KURIER infrage. Das tritt einen heftigen Konflikt los.
