10-Punkte-Programm SOS Mitmensch will mehr Anreize für Flüchtlinge statt Sanktionen Integrationsgesetz. Experten fordern mehr Arbeits- u. Bildungsmaßnahmen.
EU-Sozialtransfers Familienbeihilfe: Kurz macht ernst mit Kürzung im Ausland Rumänisches Kind bekäme nur mehr die halbe Familienbeihilfe.
Talk mit Kurier-Chef Helmut Brandstätter Re-Live: Bundeskanzler Kern im KURIER-Gespräch zur Lage der Nation Bundeskanzler Christian Kern war zu Gast bei den KURIER-Gesprächen.
Transferleistungen Familienbeihilfe: 2015 gingen knapp 250 Millionen Euro ins Ausland Das Gros der Transferleistungen ins Ausland floss nach Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien.
Diskussion Heldenplatz: Namensdebatte für Häupl auf Burka-Ebene "Möge sich daran beteiligen, wer will", sagt der Wiener Bürgermeister. Er selbst beabsichtige jedenfalls nicht, das zu tun. Für eine etwaige Umbenennung wäre die Stadt Wien zuständig.
Wissenschafter und Aktivisten Integrationsgesetz: "Fokus weg von Sanktionen", fordern Experten Wissenschafter und Aktivisten stellten 10-Punkte-Programm vor und fordern eine Änderung des Regierungs-Entwurfs. Die Konzentration soll vermehrt auf Arbeit, Bildung und Anreizen statt Sanktionen liegen.
Schule Ein Viertel der Schüler hat nicht Deutsch als Umgangssprache Verglichen mit 2007 entspricht das einer Zunahme von 8 Prozentpunkten.
Nach Pilz-Erfolgq Eurofighter-U-Ausschuss? FPÖ spielt Ball an Regierungsparteien FPÖ-Chef Strache hofft auf Mehrheitsbeschluss - in der ÖVP bezweifelt man derzeit aber den Sinn eines neuen U-Ausschusses. Und überhaupt: Die Betonung liegt auf "Minderheitenrecht".
160.000 neue Arbeitsplätze Beschäftigungsbonus für Österreicher? Regierung sieht Regelung EU-konform Ist es EU-rechtlich möglich, neu nach Österreich kommende Arbeitnehmer vom Bonus auszuschließen? Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner zeigen sich nach dem Ministerrat zuversichtlich und erwarten sich 160.000 neue Arbeitsplätze. Die EU-Kommission will sich die Regelung anschauen.
Arbeitsmarkt Kern: "Wir können keine Ausländerbremse machen" SPÖ und ÖVP haben sich auf einen Beschäftigungsbonus geeinigt, heute soll er im Ministerrat beschlossen werden.
Sozialversicherung Stöger plant Veränderungen bei den Sozialversicherungen Der Sozialminister möchte seine Vorhaben noch vor der Nationalratswahl umsetzen, eine große, alles verändernde Reform wird sich aber kaum mehr ausgehen.
Kern justiert Plan nach Alle Österreicher sollen bevorzugt vom Bonus für neue Jobs profitieren Nach VP-Kritik am SPÖ-Kanzler: Drei Milliarden-Geldspritze gilt auch für Lehrlinge und Jobwechsler.
Kampfjet-Deal Was macht ein neuer Jet-Ausschuss besser? Eurofighter: Untersuchung könnte schon Ende März im Parlament fixiert werden, Befragungen ab Mai möglich.
Aufreger Heldenplatz: Umbenennung "pervers" oder "interessant" Soll der Heldenplatz umbenannt werden? Die Reaktionen auf das derzeit wichtigste Thema der Republik sind unterschiedlich. Die Stadt zeigt sich offen, die FPÖ kann die Idee kaum fassen. Stimmen Sie ab!
Bildung Mitterlehner will mehr Uni-Förderung für Bildungsferne und Migranten Studienförderung soll von 200 Millionen auf 225 Millionen erhöht werden, Details bis Ende März fixiert werden. Für ÖH und SPÖ sind diese Schritte zu wenig.
Bürgemeisterwahl Bludenz: Vier Anklagen wegen Wahlkarten-Affäre Betroffen sind eine Gemeindebedienstete, der ÖVP-Wahlkampfleiter und zwei Wahlhelfer. Verfahren gegen Bürgermeister Mandi Katzenmayer eingestellt.
Eurofighter-Gegengeschäfte 810.000 Euro für alte Fräsmaschine Heeres-Hochrechnung führte zu absurd hoher Anrechnung alter Apparatur
