Kern: "Wir können keine Ausländerbremse machen"

Wenn einige Länder nicht solidarisch sind, brauchen wir „kreative Lösungen“ , sagt Bundeskanzler Christian Kern. Konkret geht es um 180.000 Entsendungen aus den EU-Ländern. Strafen wegen Lohndumping sind aber kaum vollstreckbar, weil die entsprechenden Staaten nicht kooperieren, beklagt Kern im Ö1-Morgenjournal.

Aber: „Wir können keine Ausländerbremse machen“, sagt Kern. Das würde geltendem EU-Recht widersprechen. Gleichzeitig denkt der Kanzler aber ein Modell ähnlich der deutschen Pkw-Maut, die heimische – in dem Fall die deutschen Autofahrer – weniger belastet und was von der EU, so wie es derzeit aussieht, toleriert wird. "Da ist eine Konstruktion gewählt worden, die die EU akzeptiert."

Kern geht davon aus, dass sein auf einheimische Arbeitnehmer fokussierter "Beschäftigungsbonus" mit dem EU-Recht vereinbar ist. "Ich gehe davon aus, dass das halten wird", sagte Kern am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.

Um ÖVP-Vorschlag ergänzt

Der Kanzler wies die Darstellung der ÖVP zurück, dass er einen Schwenk vollzogen habe. "Der Vorschlag ist immer noch der gleiche", betonte Kern. Er sei vielmehr "ergänzt" worden um Vorschläge der ÖVP, verwies er auf die Ausweitung der Anspruchsberechtigten. Ursprünglich wollte Kern die Registrierung beim Arbeitsmarktservice (AMS) als Anknüpfungspunkt - und Weg zum Ausschluss von zuziehenden EU-Ausländern - nehmen. Nunmehr sind auch Absolventen einer österreichischen Ausbildungsstätte, Jobwechsler oder Personen mit Rot-Weiß-Rot-Karte umfasst.

Kern wies Befürchtungen zurück, dass Österreicher mit ausländischem Schulabschluss nicht für den Beschäftigungsbonus infrage kommen, der einen Erlass der Hälfte der Lohnnebenkosten für einen Zeitraum von drei Jahren vorsieht. "Ich denke, dass sie von unserem Vorschlag umfasst werden." Man müsse dies aber "im Detail prüfen". Gegen Kritik der Gewerkschaft verteidigte der SPÖ-Chef auch, dass Teilzeitjobs ebenfalls in den Genuss der Förderung kommen sollen. Dies sei "legitim", aber: "Mir sind Vollzeitjobs lieber als Teilzeitjobs."

Der Beschäftigungsbonus solle Unternehmen erleichtern, "Menschen Arbeit zu geben", betonte Kern. Zusätzlich soll durch die niedrigeren Lohnnebenkosten auch "die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen" gegenüber ausländischen Konkurrenten verbessert werden. Schließlich gehe es bei der Maßnahme auch um "Psychologie".