Integrationsgesetz: "Fokus weg von Sanktionen", fordern Experten

Wissenschafter und Aktivisten haben die Regierung Dienstag aufgefordert, die Pläne zum "Integrationsgesetz" noch einmal zu überarbeiten. Das von 36 Experten unterstützte 10-Punkte-Programm fordert u.a. mehr Fokus auf Jobvermittlung, Bildung und Wohnraum, psychologische Unterstützung sowie Anreize statt Sanktionen. Für einzelne Punkte des Regierungsentwurfs von Anfang Februar gibt es aber auch Lob.

Verpflichtende Deutsch- und Wertekurse

Das "Integrationsgesetz" der Koalition ist noch bis 8. März in Begutachtung (einsehbar hier). Es sieht unter anderem ein "Integrationsjahr" mit verpflichtenden Deutsch- und Wertekursen sowie gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte und für Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit vor. Dazu werden auch AMS-Mittel eingesetzt. Wer die Kurse verweigert, riskiert die Kürzung der Mindestsicherung, wer die erste "Integrationsprüfung" nicht binnen zwei Jahren ablegt, eine Geldstrafe.

Wie der Soziologe Christoph Reinprecht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Präsentation des 10-Punkte-Programms (hier abrufbar) kritisierte, werde damit zu sehr auf Sanktionen und zu wenig auf Anreize gesetzt. Er plädiert dafür, die Mindestsicherung nicht als Druckmittel zu verwenden und ausreichend Wohnmöglichkeiten für Migranten zu schaffen. Willi Resetarits vom "Integrationshaus" forderte einen leichteren Arbeitsmarktzugang und eine ordentlichen Entlohnung der gemeinnützigen Arbeit.

Mehr Therapieplätze gefordert

Die Psychologin Brigitte Lueger-Schuster wünscht sich Therapieplätze, denn Flüchtlingen mit posttraumatischen Belastungsstörungen sei das Lernen für die Integrationskurse oft unmöglich. Wenn als Sanktion auch noch die Mindestsicherung gekürzt werde, wirke das "verschärfend". Und die Bildungsexpertin und frühere Direktorin Heidi Schrodt kritisierte, dass die Schulbildung im Gesetz überhaupt fehle.

Auf der Haben-Seite steht aus Sicht des Sprachwissenschafters Hans-Jürgen Krumm der Fokus auf Sprachkurse. Er kritisiert aber, dass der Integrationsfonds nach wie vor "Allerweltskurse" vorsehe, anstatt einen Einstieg ins Berufsleben vorzubereiten. Und bei den "Wertekursen" gehe es häufig um Mülltrennung, weil das Sprachniveau für komplexe Themen wie Menschenrechte nicht ausreiche. Krumm fordert daher mehr muttersprachlichen Unterricht.

Koordinationsstelle für Integrationsforschung geplant

Positiv sehen die Initiatoren auch, dass erstmals eine Koordinationsstelle für Integrationsforschung geplant ist. Krumm kritisiert allerdings, dass die Forschungskoordinationsstelle Integrationsmaßnahmen nur evaluieren "kann": "Machen Sie aus dem 'kann' ein 'muss'! Der Steuerzahler soll sehen, was er für sein Geld kriegt."

Dass die Regierung den Forderungskatalog großflächig übernimmt, glauben freilich auch die Initiatoren nicht, wie Alexander Pollack von SOS-Mitmensch klar machte: "Wir sind in der glücklichen Lage, keine Koalitionsverhandlungen führen zu müssen. Ich habe mir überlegt, was ist wichtig, und nicht, was ist koalitionsfähig."