Eurofighter-U-Ausschuss? FPÖ spielt Ball an Regierungsparteien

Strache
FPÖ-Chef Strache hofft auf Mehrheitsbeschluss - in der ÖVP bezweifelt man derzeit aber den Sinn eines neuen U-Ausschusses. Und überhaupt: Die Betonung liegt auf "Minderheitenrecht".

Die FPÖ, die bereits am Wochenende in Sachen U-Ausschuss auf die Bremse gestiegen ist, zeigte am Dienstag zwar grundsätzlich Bereitschaft zur Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses. "Die schönste Variante" wäre jedoch, wenn alle Parlamentsparteien an einem Strang ziehen, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz.

ÖVP bezweifelt Sinn eines U-Ausschusses

Dass es so weit kommt, ist jedoch unwahrscheinlich. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka bezweifelte am Dienstag den Sinn, jetzt einen U-Ausschuss einzusetzen. Die beiden Regierungsparteien verweisen umgekehrt weiterhin grundsätzlich auf die Opposition. Ein Untersuchungsausschuss sei "ein Recht der Minderheit", meinte etwa Vizekanzler Mitterlehner im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Man werde sich beteiligen, wenn es einen Ausschuss gebe, aber die Regierungsparteien würden keinen einleiten, sagte er auf entsprechende Fragen. Man stehe für Aufklärung, Mitterlehner verwies aber diesbezüglich auf die Staatsanwaltschaft, wo Betrug beurteilt gehöre.

Auch Strache wies am Dienstag darauf hin, dass ein Untersuchungsausschuss nicht den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in die Quere kommen solle und warnte vor einem "Schnellschuss". Bereits beim U-Ausschuss, der 2006 beschlossen worden war, gab es zahlreiche Zeugen, die sich wegen der laufenden Ermittlungen ihrer Aussage entschlugen.

Eurofighter-U-Ausschuss? FPÖ spielt Ball an Regierungsparteien
ABD0025_20170221 - WIEN - ÖSTERREICH: Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (R.) während des Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag, 21. Februar 2017, im Bundeskanzleramt in Wien. - FOTO: APA/ROBERT JAEGER

ÖVP will Darabos-Vergleich sehen

Indes forderte der schwarze Generalsekretär Werner Amon am Dienstag Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf, "endlich" den vom damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 ausverhandelten Vergleichsvertrag mit dem Jet-Hersteller "auf den Tisch" zu legen. Auch der Bundeskanzler sei gefragt, einen "konstruktiven Beitrag" zu leisten, befand Amon. Grund für den Ärger des Generalsekretärs: Man unterstellt, dass der in der Causa Eurofighter höchst umtriebige Grüne Abgeordnete Peter Pilz den Vertrag vom Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt bekommen habe - der Rest der Republik aber nicht. Das sei "inakzeptabel" und eine "mehr als schiefe Optik". Kleiner Schönheitsfehler: Der Vertrag ist in Auszügen ohnehin bekannt, die Kronen Zeitung veröffentlichte den Geheimvertrag bereits im August vergangenen Jahres (nachzulesen hier).

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf den Vorwurf aus der ÖVP angesprochen, verwies Kanzler Christian Kern (SPÖ) darauf, dass Doskozil einem etwaigen Eurofighter-U-Ausschuss alle Akten zur Verfügung stellen werde. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) konterte den Journalistenfragen, dass man niemandem etwas unterstelle, aber Pilz könne die Vergleichsdokumente nur aus dem Ministerium haben.

Man habe Pilz den Vergleichsvertrag "selbstverständlich nicht gegeben", betonte dagegen Doskozils Sprecher gegenüber der APA. Pilz habe selbst große Aktenbestände, die er der Task Force des Ressorts zur Verfügung gestellt habe. Sollte es zu einem neuen U-Ausschuss kommen, stelle man dem Parlament alle fünf Terabyte Daten zur Verfügung, es gehe ausschließlich um die Interessen der Republik.

Die Betonung liegt auf "Minderheitenrecht"

Doskozil meinte vor der Regierungssitzung, ein neuer U-Ausschuss könnte durchaus neue Ergebnisse bringen, etwa zum dubiosen Briefkastennetzwerk Vector. Ein Ausschuss sei aber Sache des Parlaments. Der dortige rote Klubchef Andreas Schieder sprach sich jedenfalls für so ein Gremium aus: "Mir ist es wichtig, dass es diesen U-Ausschuss gibt." Allerdings seien Untersuchungsausschüsse Minderheitenrecht und damit die Opposition am Zug - wiewohl es bei den Eurofightern "eigentlich um Österreich gegen die Anbieter geht".

Parteichef Heinz-Christian Strache wiederum wies bei seiner Pressekonferenz darauf hin, dass es bisher nur die Anzeige des Verteidigungsministeriums gebe. Neue Hinweise seien nicht bekannt. "Wir sehen den Verteidigungsminister aufgerufen, die Anzeige auf den Tisch zu legen, damit man sich ein Bild machen kann."

Eine vorzeitige Veröffentlichung wie von Strache gefordert würde jedoch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der SoKo gefährden, erklärte Rechtsanwalt Johannes Zink, externer Strafrechtsexperte der Eurofighter-Task-Force. Zudem hätten auch Beschuldigte Persönlichkeitsrechte, die zu wahren seien, betonte Zink am Dienstag gegenüber der APA.

Pilz finalisiert Text für Einsetzungsbegehren

Die Grünen brauchen für den Ausschuss jedenfalls die Stimmen der FPÖ. Peter Pilz untermauerte am Dienstagvormittag gegenüber der APA seine bereits angekündigten Pläne, den Entwurf für das Einsetzungsbegehren zur Einberufung eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses noch heute zu finalisieren.

Eurofighter-U-Ausschuss? FPÖ spielt Ball an Regierungsparteien
ABD0116_20150924 - WIEN - ÖSTERREICH: Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz mit einen Geldkoffer (R. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ) während einer Dringlichen Anfrage der FPÖ zum Thema "Österreich im Ausnahmezustand - sichere Grenzen statt Asylchaos" im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag, 24. September 2015, im Parlament in Wien. - FOTO: APA/ROBERT JAEGER

Im Anschluss werden die Parteien gemeinsam Gespräche über die Einsetzung des U-Ausschusses führen, sagte Pilz. Die zögerlichen Aussagen aus der FPÖ wollte der grüne Abgeordnete nicht überbewerten: "Die FPÖ hat nur etwas Selbstverständliches gesagt, nämlich, dass sie sich das anschauen wollen." Es gehe um ein gemeinsames Verlangen, und daher sei das "auch Aufgabe der FPÖ, das genau zu prüfen".

Darüber hinaus wollte sich Pilz nicht weiter äußern. Er werde zu den Gesprächen nun vorerst nichts mehr sagen. Erst wenn die Beratungen abgeschlossen sind, werde gemeinsam entschieden, wie man das Ergebnis der Öffentlichkeit mitteilt, gab er zu verstehen.

Pilz will das Begehren bereits am 1. März im Nationalratsplenum einbringen, hatte er am Montag verkündet. Um das für eine Einsetzung eines U-Ausschusses notwendige Viertel der Stimmen zu erreichen, braucht es dazu neben den Grünen Abgeordneten auch die Zustimmung der Freiheitlichen.

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