Was macht ein neuer Jet-Ausschuss besser?

Peter Pilz will keine Zeit verlieren. Geht es nach dem Grün-Mandatar, könnte schon Ende März im Parlament ein Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter beschlossen werden. Dass das machbar wäre, bestätigte gestern Nationalratspräsidentin Doris Bures: "Nach aktuellem Stand wäre eine Einsetzung des U-Ausschusses Ende März oder Anfang April möglich." Um ein solches Gremium einzusetzen, ist seit 2015 nur noch ein Viertel der Abgeordneten-Stimmen vonnöten. Dafür brauchen die Grünen die Zustimmung der Blauen. Die zieren sich noch. Pilz will daher unverzüglich mit der FPÖ reden und möchte Mitte Mai mit den Befragungen beginnen, sagte er dem KURIER.

Was könnte ein neuerlicher U-Ausschuss bringen? Was hat der vor zehn Jahren abgehandelte Eurofighter-Ausschuss zutage gefördert?

Der KURIER hat sich mit diesen Fragen befasst.

Auf Initiative von SPÖ, Grünen und FPÖ wurde am 30. Oktober 2006 im Parlament ein Eurofighter-U-Ausschusseingesetzt. Dieser tagte bis 5. Juli 2007. Was wurde untersucht?

Untersucht wurde damals u.a., wie es zur Entscheidung pro Eurofighter gekommen ist, welche Rolle Lobbyistengespielt haben, ob es Einflussnahmen auf Entscheidungsträger gegeben hat und was es mit den Gegengeschäften auf sich hat. Der Ausschuss tagte acht Monate, 142 Zeugenbefragungen fanden statt. Die (deutschen) Mitarbeiter des Hersteller-Konzerns (EADS/Eurofighter) sagten allerdings ab.

Welche Erkenntnisse hat der Ausschuss gebracht?

Die Erwartungen waren hoch, konnten aber nicht erfüllt werden. Zwar kamen viele Ungereimtheiten ans Tageslicht, aber ein Grund, aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen zu können, wurde nicht gefunden. Aufgedeckt wurden Netzwerke von Lobbyisten zu Beamten und zur Politik. Besonders brisant war eine Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger in der Höhe von 87.600 Euro an eine Firma, die der Ehefrau des Heeresgenerals Erich Wolf gehörte. "Airchief" Wolf saß in jener Kommission, die für die Bewertung der Angebote zuständig war. Wolf und Steininger bestritten vehement, dass die Zahlung mit dem Jet-Deal zusammenhing.

Untersucht wurde auch, wofür EADS an die Firma des früheren FPÖ- & BZÖ-Werbers Gernot Rumpold Millionen gezahlt hat. Parteienfinanzierung konnte aber nicht nachgewiesen werden. Dasselbe gilt für jene Sponsor-Millionen, die von EADS an Rapid geflossen sind. Die ÖVP hatte (vergeblich) gemutmaßt, das Geld könnte auch der SPÖ zugute gekommen sein.

Was kann der neue Jet-Ausschuss liefern?

Für Pilz ist die Frage "watscheneinfach" zu beantworten: "Eigentlich alles. Wir wussten damals nur, dass es beim Kauf eine Fehlentscheidung gab. Der erste U-Ausschuss war die Basis aller Ermittlungen in Wien, Italien und München." Um drei zentrale Fragen soll es bei der Neuauflage gehen: Waren "unsere Beamten und Minister wirklich so dumm" (O-Ton Pilz), dass sie getäuscht wurden, oder wurde mit Schmiergeld nachgeholfen? Wer hat die (von der Taskforce des Heeres errechneten) 183,4 Millionen Euro an Schmiergeld erhalten? Dritte Aufgabe ist laut Pilz die "Aktion Geld zurück". Schafft es der U-Ausschuss oder die Staatsanwaltschaft auch nur einen stichhaltigen Fall von Korruption nachzuweisen, müsste der Eurofighter-Vertrag gekündigt und rückabgewickelt werden.

Weiterer Vorteil gegenüber dem ersten Ausschuss: Akten dürfen von Behörden bzw. Ministerien nicht mehr geschwärzt werden.

2012 wurde eine Task Force im Heer eingesetzt. Warum lieferte sie erst jetzt genug Material für eine Anzeige?

Unter Verteidigungsminister Norbert Darabos wurde die Task Force zwar eingesetzt, aber wirklich grünes Licht für die Ermittlungen gab es erst unter Heeresminister Hans Peter Doskozil. "Ohne politischen Willen geht gar nichts", sagt Pilz. Der neue Verteidigungsminister engagierte erfahrene Forensiker, die die Daten aufarbeiteten. Es wurde zudem ein elektronischer Datenraum eingerichtet, der nur für die Taskforce zugänglich ist. Zusätzlich bekam das Verteidigungsministerium Einblick in den Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft. Auch Pilz stellte seine Unterlagen zur Verfügung. So wurde das Eurofighter-Puzzle sukzessive zusammengesetzt.