ÖVP-Chef Bildungsreform: Kurz präferiert FPÖ-Variante Für den designierten ÖVP-Chef sind mehr Deutschklassen vorstellbar, aber nicht mehr Gesamtschulen, sagte er in der "ZiB 2". Wegen des Interviews fiel ein OSZE-Termin in Kiew aus.
Zeit-Talk Van der Bellen: Vollverschleierungsverbot "kein gutes Gesetz" Bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater definierte der Bundespräsident Europapolitik als "rote Linie" bei der Regierungsbildung und sah die FPÖ diesbezüglich auf gutem Weg.
Akademietheater Van der Bellen diskutiert mit "Die Zeit"-Chefredakteur Im Akademietheater stellt sich der Bundespräsident den Fragen von Giovanni di Lorenzo.
Bildungsreform Die Schule geht kaputt - doch sie pokern weiter Für die SPÖ ist die Reform bereits „tot“, nachdem am Mittwoch kein Beschluss möglich war. Jetzt lädt die ÖVP zu einem Bildungsgipfel – für die SPÖ nur „Inszenierung“.
ÖVP-Steuerpläne Schelling fühlt sich von Kurz "extrem unterstützt" Budget: Minister will Finanztransaktionssteuer zur Brexit-Abfederung.
EU-Kommissionspläne EU-Verteidigung: Keine Armee, aber eine militärische Macht Ein gemeinsamer Verteidigungsfonds ist nach Brüssels Plänen ein erster Baustein – hin zu einer möglichen militärischen Macht EU.
Nationalstiftungsgesetz Forschungsförderung erhöht sich bis 2020 auf 140 Mio. Euro Geplanter Anstieg wäre die höchste Ausschüttung bisher. Ministerrat arbeitete noch einige Gesetzesvorhaben ab.
Hochschulpolitik Parlament erhöht Studienbeihilfe Studienplatzfinanzierung dominierte Debatte im Nationalrat. Wortgefechte zwischen Wissenschaftsminister, SPÖ und Grüne.
Telekom-Affäre Bußgeld für Gorbach: Justizministerium verteidigt sich Die Voraussetzungen für eine Diversion liegen bei Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach vor, erklärt Sektionschef Pilnacek. Die Staatsanwaltschaft habe keine Weisung für das geringe Bußgeld-Anbot bekommen.
Verteidigungspolitik Österreicher sind für gemeinsame EU-Verteidigung Eine Mehrheit der Bürger in allen EU-Ländern wünscht sich eine gemeinsame Verteidigungspolitik.EU hofft auf Milliardenbudget für Verteidigung ab 2021. Unterdessen gibt Österreich vergleichsweise wenig für die Verteidigung aus.
Parlament SPÖ besteht auf Beschluss der Bildungsreform Kritik an ÖVP wegen angeblichem Junktim mit Studienplatzfinanzierung.
SPÖ Häupl: "Keine Gemeinsamkeit mit der FPÖ" Wiens Bürgermeister glaubt, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Kammersystem "vernichten" will.
Essay Ist Sebastian Kurz ein "politisches Talent"? Die in die Jahre gekommene Volkspartei setzt große Hoffnungen in Sebastian Kurz. Er sei ein "politisches Talent", sagen ÖVP-Granden. Medien wagen kaum zu widersprechen. Aber woran erkennt man ein "politisches Talent"? Der Versuch einer Annäherung.
Koalitions-Pingpong ÖVP bringt Uni-Reform ins Spiel – Schulpaket droht zu platzen Kurz vor Abstimmungim Parlament verknüpft ÖVP die Uni-Finanzierung mit ihrem Ja zur roten Schulreform.
Sebastian Kurz Kurz on Tour: Der Zuhörer, der manches offenlässt ÖVP-Chef Sebastian Kurz kann Wahlkampf. Doch bei den "Österreich-Gesprächen" bleibt er Antworten schuldig.
Inland Nachspiel der Causa Birnbacher vor EGMR beendet Martinz, Megymorez und Xander blitzten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ab. Richter sahen kein unfaires Verfahren.
Telekom-Affäre Telekom-Affäre: Gorbach dürfte um Anklage herumkommen Statt einer Anklage hat die Justiz dem Ex-Vizekanzler ein Bußgeld von nur 1.680 Euro angeboten, berichtet der "Falter". Der frühere FPÖ- und BZÖ-Politiker hätte allerdings noch weitere Kosten zu tragen.
