SPÖ besteht auf Beschluss der Bildungsreform
Die SPÖ ist am Mittwoch vor dem Ministerrat auf Konfrontationskurs mit der ÖVP gegangen. Fast unisono wurde dieser die Blockade des Schulautonomiepakets vorgeworfen. Dennoch werde weiterverhandelt, um das Vorhaben doch noch in der Nationalratssitzung am Mittwoch einbringen zu können, hieß es. Mehr Zeit, nämlich noch bis zu drei Wochen, ortete hingegen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
"Wir haben den heutigen Tag noch. Ich hoffe wir schaffen es", sagte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) den wartenden Journalisten vor der Sitzung. Von der Haltung der ÖVP sei sie irritiert und enttäuscht, denn diese habe die nach neunmonatigen Verhandlungen paktierte Schulreform plötzlich "on hold" gestellt und mit der Studienplatzfinanzierung junktimiert. "Es geht um die Kinder, die Zukunft des Landes", sagte sie.
Die ÖVP sieht keine Eile bei den offenen Bildungsthemen. Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) bestritt am Mittwoch nach dem Ministerrat zwar offiziell ein Junktim der Bildungsreform und der Studienplatzfinanzierung, betonte aber gleichzeitig, dass alles vom Kindergarten an bis zum Studium zu behandeln sei. Dass es eine Verknüpfung der beiden Bildungsthemen gibt, sei ein "Gerücht", stellte der ÖVP-Regierungskoordinator nach der Sitzung fest. Es seien "zwei vollkommen unabhängig zu verhandelnde Themen", so Mahrer. Man habe aber noch bis zur Nationalratssitzung Ende Juni Zeit, es sollte keine Schnellschüsse geben, meinte er.
VP-Mahrer will FPÖ-Forderung verhandeln
Mahrer wies einmal mehr auf die Forderungen der Freiheitlichen bei der Bildungsreform etwa nach vorbereitenden Deutschklassen hin. Man sollte auch noch mit der FPÖ verhandeln, forderte er daher und dies nicht aus "persönlichen Befindlichkeiten" nicht tun, erklärte der Minister in Richtung SPÖ. Verärgert zeigte er sich darüber, dass die Bildungsthemen von der SPÖ nun in den Wahlkampf gezogen würden.
Die Studienplatzfinanzierung jedenfalls sei eine legitime Forderung der Universitäten und auch hier sei eine Lösung zeitlich bis Ende Juni möglich: "Hast führt zu schlechten Lösungen." Er betonte auch, dass dazu etwas Konkretes auf dem Tisch liegt. Nun müsse Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sagen, ob er "das was in (seinem, Anm.) Plan A steht" mit der ÖVP beschließen wolle: "Wir stehen zur Verfügung", so Mahrer.
Drozda "verwundert"
"Ich bin verwundert über die Vorgangsweise", zeigte sich auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) beim Bildungsthema über den Noch-Koalitionspartner verärgert. Als damaliger Staatssekretär und nun Wissenschaftsminister habe Mahrer monatelang verhandelt - "Ich erinnere mich noch an 'Fast geil'", sowie dessen 'High Five'", meinte Drozda.
Das Thema Schulautonomie nun mit der Studienplatzfinanzierung zu junktimieren, habe mit einer "neuen ÖVP" wenig zu tun, stellte der Kanzleramtsminister fest. Er geht dennoch weiterhin von einer konstruktiven Lösung aus: "Dass man das Projekt jetzt absagt, ist außerhalb meiner Vorstellungskraft", es gebe mit heute noch einen Verhandlungstag, so Drozda.
Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will das Bildungspaket heute fertig bekommen und meinte in Richtung Koalitionspartner: "Die ÖVP spielt ein böses Spiel." Ein Kompromiss mit den Grünen sei greifbar, doch die ÖVP würde das Thema nun mit der Studienplatzfinanzierung - "sprich Zugangsbeschränkungen" - junktimieren, dabei wisse man, dass die SPÖ gegen Zugangsbeschränkungen sei. Die politische Verantwortung, ob die Bildungsreform kommt oder nicht, liege damit bei der ÖVP.
Uneins bei Sicherheitspaket
Der Ministerrat hat aus Schieders Sicht dennoch Sinn, finden sich doch etwa Maßnahmen gegen Geldwäsche oder für Erwachsenenbildung auf der Tagesordnung. Beim Sicherheitspolizeigesetz pochte Schieder weiter auf eine ausführliche Begutachtung.
Dazu hielt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegenüber der APA fest, dass es eine Ausschussbegutachtung geben soll. Dies sei ein "gutes Instrumentarium, das wir diesbezüglich anwenden werden".
Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) räumte, gefragt nach der Stimmung in der Regierung ein: "Die war schon einmal besser." In manchen Bereichen funktioniere die sachliche Zusammenarbeit aber noch, so Leichtfried.
Gelassen zeigte sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Man habe bis Ende Juni noch "ein, zwei, drei Wochen Zeit für weitere Verhandlungen", versuchte er zu deeskalieren.
Bei einem anderen Thema, nämlich dem Primärversorgungsgesetz, könnte es noch heute einen Durchbruch geben, stellte Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) in Aussicht. Es gebe gute Gespräche mit ÖVP und Ärztekammer.
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