Österreicher sind für gemeinsame EU-Verteidigung

Die Österreicher sind mehrheitlich für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Laut einer Eurobarometer-Umfrage unterstützen 57 Prozent der Österreicher die Idee. Das ist zwar die Mehrheit, allerdings auch der niedrigste Zustimmungswert in der EU. Am meisten gibt es in Luxemburg und Litauen, wo je 87 Prozent eine gemeinsame EU-Politik unterstützen. In Deutschland sind es 84 Prozent, der Durchschnitt liegt bei 75 Prozent.

Auch für eine gemeinsame EU-Außenpolitik sprechen sich 65 Prozent aller Bürger der Europäischen Union aus. Dabei sind die Deutschen mit 77 Prozent an der Spitze, gefolgt von Luxemburgern (75 Prozent) und Polen (73 Prozent). Schlusslicht ist hier Schweden mit nur 40 Prozent, hinter Großbritannien (50 Prozent). Österreich liegt mit 59 Prozent im unteren Drittel der 28 EU-Länder.

EU-Verteidigungsfonds soll mit 5,5 Mrd. Euro jährlich gestärkt werden

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Vorschläge zur Verstärkung einer Europäischen Verteidigungspolitik vorgelegt. So soll ein EU-Verteidigungsfonds geschaffen werden, um mit 5,5 Mrd. Euro jährlich die Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, es gehe nicht darum, die NATO zu ergänzen oder zu verdoppeln und auch nicht darum, mit ihr in Wettbewerb zu treten.

Mogherini erklärte, die EU komme beim Thema Sicherheit rasch und gut voran. Die Kommission unterstütze die Staaten bei ihrem entschlossenen Vorgehen. Mit dem nunmehr vorgelegten Reflexionspapier leiste die Kommission ihren Beitrag zu Überlegungen, die über die Zukunft der EU auf dem Gebiet der Verteidigung angestellt werden. Dabei unterstrich Mogherini, dass keine konkreten Pläne vorgelegt, sondern nur eine Diskussion angestoßen werden solle. Rückschritte erwartet sie sich keine, diese seien auch in dem Papier nicht berücksichtigt. "Wir wollen nicht mehr rückwärtsgehen". Einige Vorschläge könnten in gar nicht ferner Zukunft verwirklicht werden.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Jyrki Katainen forderte den Ausbau der Zusammenarbeit mit der NATO. "Heute zeigen wir, dass wir Worten Taten folgen lassen". Der Verteidigungsfonds diene als Triebfeder für eine leistungsfähige europäische Verteidigungsindustrie, die vollständig kompatible Spitzentechnologie und hochmoderne Ausrüstungen entwickle. Die Staaten blieben dabei bestimmend, könnten aber mehr aus ihren Geldern machen und damit letztlich an Einfluss gewinnen.

Verteidigung: Drei EU-Länder geben weniger als Österreich aus

Ebenfalls am Mittwoch hat Eurostat die Verteidigungsausgaben in der EU für das Jahr 2015 veröffentlicht. Der Durchschnitt pro Land betrug demnach 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei lag Griechenland laut Eurostat-Daten vom Mittwoch mit 2,7 Prozent an der Spitze, Luxemburg war mit 0,3 Prozent Schlusslicht. Österreich kam mit 0,6 Prozent nur auf den viertletzten Platz der noch 28 EU-Staaten.

In absoluten Zahlen lag Großbritannien mit 55 Mrd. Euro Verteidigungsausgaben an der Spitze. Das macht mehr als ein Viertel (27 Prozent) sämtlicher Mittel in der Europäischen Union für Verteidigung (199,9 Mrd. Euro) aus. Danach folgen Frankreich (38 Mrd. Euro oder 19 Prozent), Deutschland (30 Mrd. Euro oder 15 Prozent) und Italien (20 Mrd. Euro oder 10 Prozent). Diese vier Staaten kamen gemeinsam auf fast drei Viertel (72 Prozent) der gesamten Verteidigungsausgaben der EU. Österreich wendete 1,95 Mrd. Euro 2015 für diesen Bereich auf.

Beim BIP-Anteil folgt hinter Griechenland an zweiter Stelle Großbritannien mit 2,1 Prozent. Dann kommen Estland (1,9 Prozent), Frankreich (1,8 Prozent), Polen (1,6 Prozent), Zypern und Bulgarien (je 1,4 Prozent), Finnland, Litauen und Kroatien (je 1,3 Prozent), Italien (1,2), Schweden, Slowakei, Portugal, Niederlande und Dänemark (je 1,1 Prozent), Rumänien, Lettland, Spanien und Deutschland (je 1,0 Prozent), Tschechien (0,9 Prozent), Slowenien, Malta und Belgien (je 0,8 Prozent), ÖSTERREICH (0,6 Prozent), Ungarn (0,5 Prozent), Irland (0,4 Prozent) und Luxemburg (0,3 Prozent).

EU hofft auf Milliardenbudget für Verteidigung ab 2021

Die EU-Kommission will angesichts der isolationistischen Politik von US-Präsident Donald Trump und des bevorstehenden Brexit künftig noch mehr Geld in militärische Forschungsprojekte stecken. Ab 2021 könnten rund eine Milliarde Euro pro Jahr aus dem EU-Haushalt in gemeinsame Projekte zur Stärkung der europäischen Verteidigung fließen. Von 2019 bis 2020 sollten es bereits 500 Millionen Euro sein, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview. In einer Pilotphase stehen dieses Jahr 90 Millionen Euro bereit.

"Europas Bürger sehen Sicherheit als das Thema Nummer Eins, das ihnen Europa geben sollte, es ist also Zeit für einen solchen Vorschlag", sagte Bienkonwska. Den Vorstellungen der EU-Kommission zufolge müssten mindestens drei Firmen und zwei Mitgliedsländer ein Projekt vorstellen, wenn sie den EU-Topf anzapfen wollen. Für die Finanzierung eines Prototyps könnten dann laut Bienkowska 20 Prozent der Kosten von der EU übernommen werden. Bienkowska nannte Projekte im digitalen Bereich als mögliche Beispiele. Auch die Entwicklung einer gemeinsamen Drohne wurde bereits als Option genannt. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten über die Vorschläge will die Kommissarin bis Ende 2018 abschließen.

Sie sprach auch über Möglichkeiten, ab 2021 gemeinsame EU-Wertpapiere zur Finanzierung von Rüstungsprojekten auszugeben. Dazu gebe es aber noch keine Entscheidung. Italien befürwortet gemeinsamen Schuldtitel und eine Anrechnung von Verteidigungsausgaben auf die vorgeschriebenen EU-Defizitgrenzen. Die deutsche Bundesregierung lehnt beide Optionen ab.

Großbritannien hat eine stärkere Kooperation der EU in Verteidigungsfragen lange Zeit abgelehnt, weil die Regierung in London Parellelstrukturen zur NATO und die Abgabe von Kompetenzen Richtung Brüssel fürchtet. EU-Vertreter verweisen dagegen darauf, dass pro Jahr 100 Milliarden Euro wegen Doppelstrukturen in den EU-Staaten verschwendet werden. So gebe es in der EU 37 verschiedene Typen von gepanzerten Truppentransportern und zwölf Arten von Tankerflugzeugen, während in den USA nur neun beziehungsweise vier dieser Waffensysteme existierten.